Gemeinderatssitzung 11.08.2026

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Zu Beginn stand wie gewohnt die Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung, die von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt wurde. Es wurden Fragen zur Anstalt öffentlichen Rechts, zu den Grundstücken, die an die GeoPfalz veräußert wurden, sowie zur Bewässerung der öffentlichen Grünflächen gestellt.

Zu den ersten beiden Punkten gab es Erläuterungen durch den Ortsbürgermeister, die den Fragestellerinnen aber dem Anschein nach nicht ausreichend genug waren.

Die Bewässerung der Grünflächen wurde kritisch hinterfragt. So wurde gefragt, warum neue Bäume nicht intensiver bewässert werden und teilweise vertrocknen, während gleichzeitig weiterhin einjährige Blumenkästen und Blühstreifen mit erheblichem Aufwand gegossen werden.

Nachtragshaushalt

Die Grünen haben den Nachtragshaushalt abgelehnt, da aus unserer Sicht der Gemeinde die Kosten zunehmend davonlaufen. Solange nicht konsequent die Ausgaben kritisch hinterfragt und priorisiert werden, werden wir dieser Finanzpolitik weiterhin nicht zustimmen. Die Verschuldung von Neuhofen wird laut Finanzvorschau auf Jahre hin dramatisch zunehmen.

Im Zusammenhang mit der neuen Sporthalle wurde uns Grünen vorgeworfen, das Vorhaben verhindern zu wollen. Diese pauschale Aussage weisen wir zurück. Tatsächlich haben wir dem Bauvorhaben letztlich zugestimmt – auch wenn die von uns vorgeschlagene Kostendeckelung abgelehnt wurde. Zudem war es Herr Dreyer, der darauf hingewiesen hat, dass während der Sanierung der Rehbachhalle dort kein Sportbetrieb möglich sein wird und ein Ersatzbau notwendig ist. Aus unserer Sicht hätte es bei der Planung und Ausgestaltung allerdings an der einen oder anderen Stelle auch eine Nummer kleiner sein können.

Darüber hinaus warf Herr Marohn Frau Winter vor, für die Untersuchungskosten im Zusammenhang mit den unerlaubten Erdablagerungen verantwortlich zu sein. Die Erdablagerungen wurden von Herr Marohn trotz Hinweisen von einem Mitarbeiter selbst in Auftrag gegeben und somit hat er den Verstoß gegen geltendes Recht und die entstandenen Kosten zu verantworten. Fakt ist: Die Ablagerung großer Mengen Erde ohne vorherige Untersuchung ist nicht zulässig. Die Gemeinde ist daher gefordert, die sichtbaren Verunreinigungen zu beseitigen. Geschehen ist dies bis heute nicht. Weitere Informationen

Bürgerbeirat Tiefengeothermie/ Wärmenetz

Bereits im Vorfeld hatten sich zwei Fraktionen mit ihren Vorstellungen und Wünschen zum Bürgerbeirat an Herrn Marohn gewandt. Darüber hinaus wurde sogar ein entsprechender Antrag gestellt, der jedoch nicht veröffentlicht wurde. Dies ist aus unserer Sicht problematisch, da eine solche Nichtveröffentlichung nach den Vorgaben der Gemeindeordnung nicht zulässig ist.

Die Fraktion der Grünen steht voll und ganz hinter der Einrichtung des Bürgerbeirates. Uns ist dabei besonders wichtig, dass dieser nicht lediglich als Alibi-Gremium eingesetzt wird, sondern tatsächlich Einfluss nehmen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbringen kann. Deshalb haben wir im Beschluss darauf gedrängt, nicht nur die Einberufung des Bürgerbeirates zu beschließen, sondern ausdrücklich auch die Möglichkeit offenzuhalten, zu einem späteren Zeitpunkt die Rahmenbedingungen, Aufgaben und Rechte des Bürgerbeirates anzupassen und gegebenenfalls zu erweitern.

Mitteilungen und Anfragen

Der Radweg, der entlang der geplanten Strecke der PfalzTram gebaut werden soll, wurde vorerst gestoppt. Zu den Gründen wollte der Bürgermeister keine näheren Angaben machen, außer dass eine Vermessung von Grundstücken im Bereich der Rehbachstraße stattfinden muss.

Nach unseren Informationen waren die bisherigen Planungen jedoch nicht korrekt. Die Kreisverwaltung hat den Bau deshalb gestoppt und Nachbesserungen an der Planung eingefordert. Leider waren in der Sitzung keine weiteren Details zu den konkreten Beanstandungen oder zum weiteren Vorgehen zu erfahren.