Im Haus der Vereine haben sich 20 interessierte Bürger*innen am 06.03.2024 getroffen, um gemeinsam mit Prof. Dr. Armin Grau (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Anette Winter (Mitglied im Gemeinderat Neuhofen, Vorsitzende Ortsgruppe Neuhofen Bündnis 90/Die Grünen) bundes- und lokalpolitische Themen zu diskutieren.
Der Abend startete mit einem inspirierenden Impuls von Armin Grau, der die brisanten bundespolitischen Themen wie den Ukraine-Krieg und die Wirtschaftstransformation beleuchtete.
„Die Ampel setzt sich konsequent für die Unterstützung der Ukraine in diesem völkerrechtswidrigen Krieg Putins ein. Für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft brauchen wir große öffentliche Investitionen in Bahn, Brücken, Schulen, ja unsere gesamte Infrastruktur. Dafür schlagen wir Grünen einen Investitionsfonds von Bund, Ländern und Kommunen vor und brauchen eine Lockerung der Schuldenbremse zur Sicherung unseres Wohlstands“, so Grau. Weiterhin machte Grau klar, dass die Kosten der Veränderungen sozial abgefedert werden müssen und nennt als wichtige Erfolge der Ampel die Anhebung des Mindestlohns, das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, den Ausbau des Wohngelds. „Außerdem muss das Klimageld 2025 für die BürgerInnen kommen“, sagte Grau.
Anette Winter brachte lokale Schwerpunktthemen in die Diskussion ein. „Wir brauchen optimale Bildungs- und Betreuungsvoraussetzungen in Kitas und Schulen, damit diese mehr als nur Verwahrungsort sind, eine wirksame Energie- und Verkehrswende für den Klimaschutz vor Ort. Der Naturschutz ist Grundlage für eine gesunde Umwelt für unsere Bürger und der Fokus muss mehr auf dem Artenschutz liegen, denn dieser steckt im Gegensatz zum Klimaschutz noch in den Kinderschuhen. Neuhofen hat einen sehr schönen dorfnahen Charakter, der viele Vorteile bringt. Zum Beispiel die Bürgernähe und Nachbarschafthilfen, die einer Vereinsamung vorbeugt.“ sagte Anette Winter.
In der sehr lebhaften Diskussion wurden die Probleme kleinerer Unternehmen mit dem erhöhten Mindestlohn angesprochen. Die Bauernproteste gegen die Abschaffung der Agrardieselsubvention und die Marktmacht der wenigen Einzelhandelskonzerne wurde mit einem lokalen Landwirt intensiv diskutiert.
Ein wichtiges Thema war die drohende gesundheitliche Unterversorgung vor allem im ländlichen Raum. Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erläuterte anstehende Reformen, die den Kommunen mehr Spielraum zur Sicherung der Versorgung eröffnen, etwa durch das Betreiben von Medizinischen Versorgungszentren.
Das Verkehrsthema, sowohl ruhender als auch fließender Verkehr, bot ein breites Feld für kontroverse Ansichten. Die Förderung von Radwegen als Alternative zum motorisierten Individualverkehr wurde ebenso diskutiert wie die Herausforderungen, die mit vermehrten Flächenversiegelungen einhergehen. Eine Lösung wäre die gleichberechtigte Nutzung der Fläche von Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge („Shared space concept“).
Der letzte Diskussionsblock widmete sich der verbesserten Teilhabe behinderter Menschen durch barrierefreie Zugänge in Gebäuden. Planungen gingen oft an den Bedarfen Behinderter vorbei, so ein Teilnehmer.
Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung setzten die Teilnehmer*innen ihre Gespräche in Kleingruppen fort und nutzten die Gelegenheit, Hunger und Durst zu stillen. Der politische Abend in Neuhofen bot somit nicht nur spannende Einblicke in aktuelle politische Themen, sondern auch Raum für lebendige Diskussionen und soziale Interaktion.
