Unsere Haushaltsplanung 2023 der Ortsgemeinde Neuhofen – Haushaltsrede von Anette Winter im Gemeinderat

Als erstes möchte ich die Gelegenheit nutzen meinen Dank auszusprechen. Den Gemeinderatsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Finanzabteilung für die umfangreiche und pünktliche Aufstellung des Haushaltes. Ebenso danke ich auch allen anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die gute Arbeit.

Wir leben in einer Zeit mit vielen Veränderungen auf die wir reagieren müssen. Nach der Coronakrise schließt sich die Energiekrise an. Dadurch werden Planungen auch für uns immer unvorhersehbarer.

Pünktlich zum Jahresende liegt nun die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 vor. Wie bereits in den vergangenen Jahren haben wir einen Haushaltsentwurf, der viele Maßnahmen und große Investitionen beinhaltet.

Erfreulich ist, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Nicht zu vernachlässigen ist die Verschuldung von derzeit 11 Mio. €. Das sind 1447,- € pro Kopf. Ich erhalte die Rückmeldung von Bürgern, dass sie sich in der derzeitigen unsicheren weltpolitischen Lage mit der hohen Inflation in Folge nicht auch noch höhere Umlagekosten von der Gemeinde leisten können.

Bisher konnten wir die meisten Verbindlichkeiten über die Verbandsgemeinde zinsfrei finanzieren. Mit diesem Haushalt wird ein Teil umgeschuldet in Bankkredite und wir müssen in den Folgejahren mit einem erheblich höheren Zinsaufwand rechnen.

Auch wenn die Verschuldung durch den Verkauf des Tennensportplatzes im kommenden Jahr sinkt, wird sie im  Folgejahr 2024 wieder auf bis zu 13 Mio. € steigen. Ein kleiner Rückblick: In der Haushaltsplanung 2021 war für das Jahr 2024 noch eine Verschuldung von 7,7 Mio. €. angesetzt, also 5,2 Mio. € bzw. 40% weniger. Das führt dazu, dass jedes Jahr in der Haushaltsplanung auf äußerste Sparsamkeit und Ausgabendisziplin hingewiesen wird. Diese vermisse ich!

Wir brauchen den Mut zu priorisieren und auch einmal konsequent nein zu sagen. In Anbetracht der bereits zu Beginn genannten unsicheren Zeiten des Umbruches sollten wir bereits getroffene Entscheidungen auf Dringlichkeit prüfen, und die ein oder andere Maßnahme neu in den Rat aufnehmen und neu entscheiden.

In den vergangenen Jahren habe ich immer wieder auf die nicht eingeplanten Folgekosten hingewiesen. Inzwischen werden diese an ein oder anderer Stelle erkennbar. Als Beispiel nehme ich das Tourismuskonzept. Die Badeseen werden attraktiver und locken mehr Besucher an. Wir brauchen einen Sicherheitsdienst, der mit fast 7000,- € zu Buche schlägt. Und dies ist nur eine Kostenerhöhung.

Folgekosten machen sich auch beim Bauhof bemerkbar. Wir bekamen einen Investitionsplan vorgelegt, der meines Erachtens eine Wunschliste des Bauhofes ist. Ich verstehe das Anliegen einen möglichst umfangreichen und gut ausgestatteten Fuhrpark zu haben, da das Arbeitsvolumen immer mehr zunimmt. Die Wirtschaftlichkeit ist hier zu hinterfragen.

In den Bereich des Bauhofs fällt auch das Grünflächenpflegemanagement. Es ist schön, dass wir in Neuhofen innerorts sehr viele grüne Bereiche haben. Über die Art und Weise der Bewirtschaftung sollten wir uns aber Gedanken machen. Aktuell werden diese durch einen hohen Anteil an Wechselflora mit hohem Pflegeaufwand und Wasserverbrauch betrieben. Das ist weder ökologisch noch preiswert. Inzwischen gibt es eine Reihe von Beispielen aus anderen Gemeinden die zeigen, dass es Möglichkeiten für kostengünstige, ökologische Varianten gibt. Warum wird hier nicht in stärkerem Maß auf das Eh-Da Flächen Konzept gesetzt, das wenig Pflegeaufwand braucht? Dieses Konzept belegt mit gerade mal 2000,- € einen Nischenplatz im Haushalt.

Im Bereich der Mobilitätsplanung für Neuhofen bin ich der Meinung, dass die Radwegeplanungen unausgegoren sind, da sie immer nur einzelne Straßenbereiche berücksichtigen. Wir brauchen dringend ein Gesamtradwegekonzept, das in das ganze Verkehrssystem von Neuhofen integriert ist. Bisher wurden Radwegeplanungen an Kreuzungen immer außen vorgelassen. Dabei sind genau diese die Unfallschwerpunkte.

Die Inhalte des Haushalts, die ich voll mittragen kann und sehr begrüße, sind beispielsweise die Prüfung eines Nahwärmekonzeptes. Bei  der Umsetzung zusammen mit den Bürgern ist das ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.

Ebenfalls erfreulich ist, dass Erweiterungen an der Rehbachschule voranschreiten, mit denen wir in die Bildung unserer Kinder investieren.

Im Hinblick auf eine immer älter werdende Gesellschaft müssen wir auf jeden Fall Soziale Wohnprojekte weiter forcieren.

Die neue Parkanlage im Ort am alten Rathaus wird nicht nur ein Blickfang, sondern trägt auch zu einem besseren Mikro-Klima bei. 

Zusammenfassend plädiere ich für

  • nachhaltige Investitionen mit dem Fokus auf Energieeinsparung bei öffentlichen Gebäuden,
  • einem ökologischen, kostengünstigeren Grünflächenmanagement und
  • einer Mobilitätswende mit einer Weichenstellung hin zu einem Individualverkehr, der Alternativen zum PKW attraktiv macht.
  • Bereits beschlossene Investitionen sind auf den Prüfstand zu stellen und ggf. auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Jedes Jahr wird auf äußerste Sparsamkeit verwiesen, doch die konsequente Umsetzung vermisse ich. Das Wort des Jahres 2022 heißt „Zeitenwende“ und dieser sollten wir auch im Jahr 2023 ins Auge blicken und unsere Maßnahmen daran orientieren

Ich habe mir immer wieder die Frage gestellt: Kann ich dem Haushaltsplan zustimmen?

Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Neuverschuldung erscheint mir die Haushaltsplanung nicht ausgewogen und ich werde mich bei der Abstimmung enthalten.

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