Haushalt 2022: Den Mut aufbringen, Vorhaben zurückzustellen

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Marohn,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich spreche meinen ausdrücklichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, den Austausch und für die stete Zulieferung von Informationen aus – herzlichen Dank.

Der Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gemeinde Neuhofen sieht in diesem Jahr auf den ersten Blick sehr gut aus. Der Ergebnishaushalt weist ein Plus von 4,6 Mio. Euro aus. Dem gegenüber steht ein Defizit von 700.000 Euro im Finanzhaushalt. Bei näherer Betrachtung muss bei der Entwicklung der Jahresergebnisse berücksichtigt werden, dass der Verkauf des Tennensportplatzes sowohl in diesem, als auch im letzten Jahr (als Plan) gelistet ist. Darstellerisch hat dies seine Richtigkeit, faktisch taucht der Verkaufserlös von 6 Mio. Euro zweimal auf und macht den Haushalt schick.

Haben wir im letzten Jahr noch über einen Anstieg der Schulden für die kommenden Jahren bis max. 8,5 Mio. gesprochen so sind es in diesem Jahr bereits 10,5 Mio.

Es ist zu befürchten, dass die jetzt geplanten Schulden nicht dem entsprechen, was hinten raus kommt. Aktuelle Entwicklungen der Baukosten lassen noch schwere Kostensteigerungen befürchten, die wir so im Vorfeld nicht genehmigt haben.

  • Auch wenn viele Maßnahmen bezuschusst werden, bleibt jedes Mal ein Eigenanteil bei der Ortsgemeinde hängen. Prozentual mag dies jeweils wenig erscheinen, doch die absolute Summe muss finanziert werden. Meines Erachtens haben wir inzwischen zu viele Bälle in der Luft.
  • Zudem wurden die Folgekosten einiger Projekte bisher nicht in vollem Umfang berücksichtigt. Als Beispiel nehme ich das Tourismuskonzept. Die Badeseen werden attraktiver und locken mehr Besucher an. Damit steigen die Sicherheitsansprüche und die Instandhaltungskosten erhöhen sich. Und so gibt es noch weitere Beispiele.
  • Auf unserer Agenda sollten weniger und nur dringliche Projekte stehen, sodass wir diese langsamer unter Einbeziehung aller Aspekte durchführen. Ich erachte es für sinnvoll dem Rat für die Entscheidungsprozesse mehr Zeit zu lassen. Damit können wir auch die richtige Reihenfolge einhalten und nicht, wie teilweise passiert, Schritt Zwei vor Schritt Eins machen.
    Bsp. Das Otto-Ditscher-Haus wird saniert und im Nachhinein wird über ein Nutzungskonzept diskutiert. Fahrradwege werden gebaut und das Radwegekonzept wird im Anschluss erstellt.      

Zwei Punkte sind mir zu der Haushaltsplanung 2022 aufgefallen:

  1. Aktuelle Entwicklungen haben gezeigt, dass auch im Bereich Schule und Kita  Handlungsbedarf besteht. In der Schule und im Kitabereich haben sich ein unerwarteter Raumbedarf ergeben. Räume, die für den Schulbetrieb vorgesehen waren, werden nun für den Kitabetrieb eingeplant. Hier werden in den kommenden Jahren auf jeden Fall Investitionen nötig. Diese sind wichtig, denn Kinder sind unsere Zukunft und wir müssen auf eine optimale Versorgung achten. Aber auch hier gilt es wohl überlegt vorzugehen und ein geeignetes Raum-Nutzungskonzept zu entwerfen, das langfristig Bestand hat.
  2. In Anbetracht der steigenden Energiekosten, die bereits jetzt im Haushalt sichtbar werden, schlage ich vor, das Thema Energiemanagement mehr in den Fokus zu rücken.  Die Bestandsanalyse der VG wird uns hierbei bestimmt nützlich sein. Und natürlich auch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.

Viele Maßnahmen, die unseren Ort attraktiv machen, wurden in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. In Anbetracht der angespannten Haushaltsplanungen der nächsten Jahre aber, müssen wir als Rat gemeinschaftlich darauf achten dass:

  • die Eigenanteile der Vorhaben kritischer hinterfragt werden.
  • die Folgekosten der Vorhaben in die Beschlussunterlagen aufgenommen und mit beraten werden
  • öfters der Mut aufgebracht wird, ein Vorhaben zurückzustellen bis die Kostenentwicklungen laufender Vorhaben absehbar sind.

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