Die Sitzung fand nicht wie gewöhnlich im Rathaus in Sitzungssaal statt, sondern im Bürgerhaus, „Neuer Hof“. Grund war der zu erwartende Besucherandrang, denn auf der Tagesordnung stand die Planung, die Tiefengeothermie auf Neuhöfer Gemarkung zu etablieren. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Kommunale Wärmeplanung: Standortplanung Wärmegewinnung durch Geothermie
Mit Hilfe der Tiefengeothermie soll in Neuhofen ein Nahwärmenetz aufgebaut werden. Durch die kürzlich gegründete kommunale Anstalt „Regenerative Energien Neuhofen AöR“ ist es möglich, die notwendigen hohen Investitionen zu tätigen, ohne dass die Kommunalaufsicht aufgrund der bereits hohen Verschuldung der Gemeinde Neuhofen eingreifen und das Projekt verbieten kann.
Denn die Kosten sind erheblich: Ein Meter Wärmeleitung schlägt mit rund 1.000 Euro zu Buche. Angesichts dieser Summen ist es nachvollziehbar, dass auch Sorgen bestehen – insbesondere die Befürchtung, dass die Gemeinde im Falle eines Scheiterns auf den Kosten sitzen bleiben könnte. Schließlich ist eine Kommune kein Unternehmen, und kommunale Haushalte unterliegen strengen Kontrollen, um die Bürgerinnen und Bürger vor finanziellen Risiken und Gefahren zu schützen. Da es kein Alleingang wird, sondern eine Kooperation über die Projektgesellschaft Geopfalz mit den Stadtwerken Speyer und Schifferstadt (beide in kommunaler Hand), ist die Wirtschaftlichkeitsprüfung für alle Beteiligten ein wesentlicher Bestandteil der Planung.
Die Möglichkeit, die Wärmeversorgung vor Ort auf Erdwärme umzustellen, begrüßen wir als GRÜNE ausdrücklich. Neben den Herausforderungen des Klimawandels sprechen auch Abhängigkeiten von anderen Ländern und wenigen Lieferanten, die die Energiepreise durch Gewinnmitnahmen stark erhöhen, gegen fossile Energieträger. Gleichzeitig nehmen wir die geäußerten Bedenken unserer Bürger*innen ernst. Jedes Bauvorhaben hat Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Nach sorgfältiger Abwägung sehen wir in der Geothermie eine gute Chance im Vergleich zur weiteren Nutzung fossiler Energien. Dies im Hinblick auf die CO2 Immissionen und die preiswerte Versorgung mit Wärmeenergie.
In der Gemeinderatssitzung wurde die grundsätzliche Zustimmung erteilt sowie der Bürgermeister beauftragt, geeignete Flächen zu identifizieren und Gespräche mit der Firma Geopfalz aufzunehmen. Als mögliche Standorte wurden sowohl Ackerflächen als auch Grünflächen zwischen Offlachweg und Schlicht genannt. Vorgesehen ist, gemeindeeigene Flächen auf die AöR zu übertragen, die diese anschließend in die Firma Geopfalz als Geschäftsanteil einbringt. Die GRÜNEN können diesem Vorgehen zustimmen, werden jedoch versuchen darauf hinzuwirken, dass keine Flächen betroffen sind, die für Natur- und Erholungsräume von besonderer Bedeutung sind.
Informationen zur Tiefengeothermie: https://www.vg-rheinauen.de/leben-in-der-vg/klimaschutz/tiefengeothermie/
Parkplatzbewirtschaftung „Schlicht“ und Festlegung Parkentgelt
In der Zeitung war es bereits zu lesen. Die Höhe der Parkgebühren für Besucher der Schlicht führte zu einigen Diskussionen. Letztendlich hat man sich auf einen Tagesbetrag von 7,-€ und einem Abendtarif ab 15 Uhr von 5,- € geeinigt. Waldfriedhofbesucher müssen nichts bezahlen. Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderung nur die reduzierte Gebühr bezahlen müssen, um die Schlicht nach dem barrierefreien Umbau auch nutzen zu können.
Erbpachtvertrag mit der kath. Kirchengemeinde
Nachdem die katholische Kirche das Aus der Kita beschlossen hat, wird das Gebäude nach den Sommerferien leer stehen und kann einer neuen Nutzung zugeführt werden. Für die betreuende Grundschule, die im Zuge des verpflichtenden Ganztagsangebots künftig deutlich mehr Schüler*innen aufnehmen muss, stellt dies einen echten Glücksfall dar. Die Gemeinde hat daher beschlossen, das Gebäude samt des sehr ansprechenden Außengeländes auf Dauer zu pachten.
Irritierend sind für uns jedoch die unterschiedlichen Aussagen zum Zustand des Gebäudes. Als die Kirche die Gemeinde um finanzielle Unterstützung für den Gebäudeunterhalt bat, wurde das Gebäude als derart marode beschrieben, dass nur ein Abriss infrage komme. Nun soll es für die betreuende Grundschule genutzt werden, ohne dass von einer grundlegenden Sanierung die Rede ist.
Die zu erwartenden Kosten für die Erstanpassung des Gebäudes und die fortlaufende Instandhaltung sehen wir weiterhin kritisch und werden die Entwicklung aufmerksam begleiten.
Energetische Sanierung und Erweiterung eines Netto-Marktes
Der Netto-Markt plant eine umfassende Sanierung sowie eine Erweiterung des Standorts – eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Wir GRÜNEN begrüßen diese Maßnahmen ausdrücklich.
Eine Parkplatzreihe an der Seite der Carl-Reiß-Straße sowie die Pkw-Zufahrt von dort sollen, gemäß der vorgelegten Pläne, entfallen. Den Ausweis von nur 6 Fahrradstellplätzen zur Straße halten wir GRÜNE für unzureichend, zumal 62 Pkw-Stellplätze vorgesehen sind. Viele Kunden erreichen den Markt aktuell mit dem Rad. Wir hoffen, dass der Betreiber des Netto-Marktes sich ein Beispiel am Penny-Markt in Waldsee nimmt.
Beim Thema Begrünung gibt es Nachbesserungsbedarf. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und zunehmend heißer Sommer ist ein solcher Zustand heute nicht mehr zeitgemäß. Wir halten es daher für notwendig, die Begrünung des Areals – insbesondere durch die Neupflanzung von Bäumen auf dem Parkplatz – wieder stärker in den Fokus zu rücken. Auch eine Fassadenbegrünung sollte umgesetzt werden. Nur so kann das Projekt den heutigen ökologischen Anforderungen gerecht werden und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität für alle verbessern.
Wir GRÜNE bedauern, dass diese Anregungen nicht verbindlich für das Bauvorhaben vom Gemeinderat vorgegeben werden können. Nur die Fassadenbegrünung und Bepflanzungen wurden im Bebauungsplan des Gebietes vorgegeben. Hier darf es keine Abstriche geben.