Die Gemeinde Neuhofen gründet eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“! Doch was bedeutet das eigentlich?
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine staatliche Einrichtung, die wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger übernimmt. Sie gehört zur öffentlichen Hand und erfüllt öffentliche Aufgaben. Gleichzeitig hat sie eigene Regeln, eine eigene Organisation und arbeitet weitgehend selbstständig. Bestimmte Aufgaben werden damit aus der klassischen Verwaltung herausgelöst und in eine eigenständige Struktur überführt.
Eine AöR hat Vorteile und Nachteile. Häufig werden vor allem die Vorteile hervorgehoben: Sie bietet mehr Flexibilität bei Entscheidungen, kann schneller handeln und orientiert sich stärker an der Wirtschaftlichkeit ihrer Maßnahmen. Der Gemeinderat bleibt jedoch bei vielen operativen Entscheidungen außen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Kontrollfunktion. Und eines muss immer klar sein: Für mögliche Verluste haftet letztlich die Gemeinde.
Deshalb ist es wichtig, vor einer Gründung sorgfältig abzuwägen, ob die Vorteile die möglichen Nachteile überwiegen. Nach unserer Einschätzung wurde dem Gemeinderat diese sorgfältige Abwägung jedoch nicht ausreichend ermöglicht. Das Gründungsverfahren wurde ohne zwingenden Grund sehr schnell durchgeführt, sodass einzelne Fragen nicht umfassend diskutiert und bewertet werden konnten.
Wir GRÜNE haben im Januar der Gründung grundsätzlich zugestimmt, weil wir darin Chancen für die Energiewende in Neuhofen sehen. Es wurde uns im Vorfeld schriftlich versichert, dass die vorgelegte Satzung nicht Bestandteil des Beschlusses ist. Wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, war diese Information jedoch falsch. Der Gemeinderat „empfiehlt“ jetzt mit Beschluss vom 24.02.26 dem Verwaltungsrat der AöR die Satzung in dessen erster Sitzung selbst anzupassen.
Wir bedauern sehr, dass wir keinen Sitz im Verwaltungsrat der „Regenerative Energie Neuhofen A.ö.R“ erhalten haben. Dadurch können wir unsere Ideen und kritischen Fragen nicht mehr direkt einbringen.
Was uns GRÜNE sehr befremdet:
Ein Verwaltungsrat, ohne einen Vertreter der Fraktion der GRÜNEN, die schon seit vielen Jahren massiv den „Einsatz Regenerativer Energien“ in Deutschland fordern und forcieren! Dieses wohl deshalb (unausgesprochen), weil wir immer auch die Risiken für die Natur und die Finanzen der Ortsgemeinde im Blick haben. Wir begleiten die Diskussionen und Entscheidungen immer kritisch, um die Zukunft in Neuhofen bestmöglich und nachhaltig zu gestalten. Wir GRÜNE sind Vorreiter, keine Blockierer!