Die Sitzung war mit mehr als 20 Tagesordnungspunkten sehr umfangreich. Leider konnten nicht alle wichtigen Punkte ausführlich besprochen werden. Aus diesem Grund haben wir hier nur die wichtigsten Inhalte zusammengefasst. Weitere Details sind bei Bedarf in einer ergänzenden PDF-Datei enthalten.
Dieselstraße Sanierung (Teilstück: Jahnstr. bis Benzstr.)
Die Sitzungsunterlagen waren knapp gehalten, eine Planungszeichnung war als Anlage beigefügt. Im Wesentlichen wurden die bereits vorgestellten Pläne aus dem Jahr 2024 präsentiert, die nur wenige Änderungen enthielten. Eine dieser Änderungen war die Einbringung einer Vorbereitung zur Trennkanalisation. Dadurch erhöhten sich die Kosten auf rund 1,5 Mio. € zzgl. Planungskosten. Diese Kosteninformation wurde den Ratsmitgliedern jedoch erst auf Nachfrage bekannt, weil sie in den Sitzungsunterlagen nicht enthalten war. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr beginnen.
Radweg auf der Straßenbahntrasse und in der Rehbachstraße
Die Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie entfaltet jedoch nur dann ihren Nutzen, wenn die Maßnahmen auch praktisch umsetzbar und tatsächlich sicher sind. Dabei müssen unter anderem Straßenquerungen, rechtwinklige Kurven mit erhöhtem Unfallrisiko sowie mögliche Behinderungen durch Fußgänger berücksichtigt werden.
Frau Winter hat daher bereits im Herbst 2025 nach dem Sicherheitsaudit gefragt. Dieses wurde jedoch erst heute nach erneuter Nachfrage übermittelt. Bei der eingehenden Prüfung des Audits zeigt sich, dass einige Gefahrenquellen nicht ausreichend berücksichtigt und anderen Aspekten untergeordnet wurden. So wurde auch die von uns angeregte Kurvenentschärfung im nördlichen Teil nicht aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund stellten wir einen Antrag, der leider abgewiesen wurde.
Kritisch sehen wir außerdem, dass ein Radweg in der Rehbachstraße geplant ist, der rechtlich nicht als Radweg ausgewiesen werden darf, weil es sich um eine Tempo 30 Zone handelt. Hier wird eine wertvolle Grünfläche versiegelt, die zur Zeit dem Hochwasserschutz dient.
Trotz der Kritikpunkte wird an der Planung festgehalten. Der hohe Förderbetrag für die Gesamtmaßnahme, verbunden mit einem Zeitdruck zur Umsetzung, führt leider auch bei diesem Projekt dazu, dass Verbesserungsvorschlägen nicht ernsthaft nachgegangen wird.
Fakt ist: Wir brauchen keine Radwege wenn sie für die eigentliche Zielgruppe nur bedingt geeignet sind.
Neubau der Sporthalle an der Woogstraße
Wieder einmal laufen die Kosten davon. Die Grünen forderten daher eine Kostendeckelung mit reellen Zahlen, insbesondere mit Blick auf die angespannte Haushaltslage. Es fehlen weiterhin klare Zahlen; bislang bleibt es bei unverbindlichen Zusagen. Lesen Sie unsere vollständige Stellungnahme
Erhöhung der Hebesätze
Die Haushaltslage der Gemeinde Neuhofen ist mittlerweile extrem angespannt, der finanzielle Spielraum stark eingeschränkt. Die hohe Zahl an Projekten und das damit verbundenen Investitionsvolumen haben wir in den vergangenen Jahren wiederholt kritisiert, da Ausgaben regelmäßig die Einnahmen überstiegen.
Ergänzend gehört zur Wahrheit, dass die vielen Investitionen in der Vergangenheit und nahen Zukunft über Kreditaufnahmen finanziert wurden und werden, deren Zinslast unseren Haushalt nachhaltig belastet. Lesen Sie dazu unsere Haushaltsrede