Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Haushalts-Jahresabschluss 2024
Der Rechnungsprüfungsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass alle gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Haushaltsführung und des Haushaltsausgleichs eingehalten wurden. Somit konnte der Gemeinderat guten Gewissens der Entlastung des Bürgermeisters sowie der Beigeordneten zustimmen. Der Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 weist ein positives Ergebnis auf. Dieses Resultat ist jedoch in erster Linie dem Landeszuschuss aus dem Entschuldungsprogramm in Höhe von 3,9 Mio. Euro zu verdanken. Dem gegenüber steht eine Gesamtverschuldung von 9.990.803,50 Euro, die voraussichtlich aufgrund weiterer geplanter Investitionen in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird. Genannt seien hier: Erweiterungsbau für die Rehbachschule, neue Sporthalle, Sanierung der Rehbachhalle. Wie bereits in den vorangegangenen Haushaltsberatungen wird auch im Jahresabschluss 2024 erneut darauf hingewiesen, dass die Gemeinde verstärkt sparen muss. Leider folgten den bisherigen Lippenbekenntnissen in der Vergangenheit keine Taten.
Beitritt zur Initiative zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Viele Kommunen sehen sich derzeit mit hohen Ausgabenbelastungen und zunehmender Bürokratie konfrontiert. Um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, hat der Bürgermeister empfohlen, der Bürgermeisterinitiative zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beizutreten. Ziel der Initiative ist es, mit einem Forderungspapier gegenüber der Landes- und – hoffentlich – auch der Bundesregierung aufzuzeigen, wo es in den Kommunen derzeit klemmt und welche Maßnahmen notwendig sind, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Auch wenn nicht alle Punkte des Forderungspapiers vollständig unseren Vorstellungen entsprechen, haben wir dem Beitritt zur Initiative zugestimmt. Uns ist es wichtig, dass ein konstruktiver Dialog zwischen den Kommunen und den Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene entsteht. Nur so können tragfähige Lösungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gefunden werden.
Ganztagsförderungsgesetz ab Schuljahr 2026/2027 und Ausbau der Betreuenden Grundschule
Seit Jahren wird im Gemeinderat über die Erweiterung der Rehbachgrundschule gesprochen. Immer wieder wurden Pläne verworfen und Diskussionen neu begonnen. Nun liegt dem Gemeinderat plötzlich eine Vorlage zur Sitzung vor – zum Thema Ganztagesschulgesetz – mit dem Hinweis, dass Räume für die Betreuung und Umsetzung des Gesetzes fehlen. Völlig überraschend kommt das allerdings nicht. Das Gesetz und der Umsetzungszeitpunkt sind seit Langem bekannt. Es stellt sich daher die Frage, warum das Vorhaben nicht bereits im Schulträgerausschuss beraten wurde. Den GRÜNEN ist eine gute Bildung sehr wichtig, und auch im Kreis wurde dazu eine Anfrage zur Umsetzung gestellt, die insgesamt sehr schleppend verläuft. Mehr Informationen gibt es hier: https://www.gruene-rhein-pfalz.de/2025/07/16/anfrage-zur-umsetzung-des-ganztagsfoerdergesetzes-gafoeg/
Kriegerdenkmal „Germania“ an der evangelischen Kirche
Ein Denkmal für den Krieg? So ist es sicher nicht gemeint – doch genau dieser Begriff wurde in der Überschrift der Beschlussvorlage verwendet. Gerade in der heutigen Zeit ist das ein sensibles Thema, denn niemand will Krieg. Er wird immer wieder von wenigen ausgelöst, während die Bevölkerung die Folgen tragen muss. Umso wichtiger ist es, sich bewusst damit auseinanderzusetzen, wie wir mit unseren Denkmälern umgehen, die zum Teil aus einer Zeit stammen, in der Kriege verherrlicht oder als nationale Errungenschaft dargestellt wurden. Das Vorhaben, eine Mahntafel gegen den Krieg sowie ergänzende Erläuterungen aufzustellen, begrüßen wir ausdrücklich. Es ist ein wichtiger Schritt, um historische Zusammenhänge zu verdeutlichen und das Denkmal in einen zeitgemäßen Kontext zu setzen. Allerdings stellt sich die Frage, in welchem Umfang wir verpflichtet sind, das Denkmal aufwendig zu restaurieren – insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten.
Wir haben uns intensiv mit der Figur der Germania auseinandergesetzt, die je nach Epoche ganz unterschiedliche Bedeutungen hatte. Als Kriegerdenkmal symbolisiert sie den militärischen Sieg und die Entstehung der deutschen Einheit nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71. Tafel: „Zum Andenken an den siegreichen Feldzug 1870-71 den tapferen Kriegern gewidmet“ Solche Denkmäler dienten einerseits der Erinnerung an gefallene Soldaten, waren andererseits aber auch Ausdruck einer Siegermentalität. Genau das ist auch der historische Hintergrund unserer Germania auf dem Kirchplatz, die 1892 errichtet wurde. Heute jedoch steht für uns ein partnerschaftliches Verhältnis zu Frankreich im Vordergrund – und da passt ein Denkmal, das den Sieg über unser Nachbarland symbolisiert, nicht mehr in unsere Zeit.
Informationen zur Verkehrsschau
Im Rahmen der Verkehrsschau wurden zwölf Standorte von verschiedenen Fachleuten geprüft, die sich alle mit Fragen der Verkehrssicherheit beschäftigen. Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich und sind der Meinung, dass Verkehrsschauen künftig regelmäßiger stattfinden sollten als in der Vergangenheit. Für viele Standorte liegen bereits konkrete Verbesserungsvorschläge vor, deren zeitnahe Umsetzung wir sehr begrüßen würden. Ein Punkt sticht uns jedoch negativ ins Auge: der geplante Standort für einen Sparkassencontainer. Nach Einschätzung der Verkehrsschau ist dieser Standort völlig ungeeignet. Dennoch soll – so die Aussage der Beigeordneten – eine Umplanung nicht mehr möglich sein, da für den Standort bereits von der Kreisverwaltung die Baugenehmigung erteilt wurde. Das soll mal einer verstehen. Die Bauabteilung der Kreisverwaltung war hier überraschend schnell.
Abriss des Gebäudes der Hauptstraße Nummer 5 vor dem alten Rathaus.
In den Sitzungsunterlagen wird vor der Eigentlichen Sachstandbeschreibung auf das weitere Vorgehen bezüglich der freistehenden Scheune Bezug genommen. Eigentlich hatte der Gemeinderat den Abriss beschlossen, doch der Bürgermeister ist diesem Beschluss bisher nicht gefolgt und hat weitere Pläne. Der jetzige Beschluss ging um den Abriss des Hauses an der Straßenfront. Hier war der Gemeinderat der einhelligen Meinung, dass wir an dieser Stelle keine Kosten auf uns nehmen sollten, wenn noch nicht geklärt ist wie es weitergeht und ob wir einen Investor finden, der einen Neubau errichtet.
E-Ladestationen an der NAFA
Gemütlich einen Kaffee trinken, während das Auto geladen wird – so soll es künftig an der NAFA möglich sein. Da sich die betreffenden Parkplätze im Eigentum der Gemeinde befinden, war hierfür die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich. Dieser Beschluss konnte schnell und einvernehmlich gefasst werden. Ein Gespräch mit der NAFA zur Parksituation steht allerdings noch aus. Wir hoffen nun, dass die neuen Schnell-Ladestation nach ihrer Realisierung rege genutzt werden und einen weiteren Beitrag zur nachhaltigen Mobilität in unserer Gemeinde leisten.
Neue Sporthalle an der Woogstraße
Eigentlich waren wir Grünen gegen diesen Neubau, weil er nicht nur hohe Kosten verursacht, sondern auch weitere Flächen versiegelt. Da jedoch unser Vorschlag einer Erweiterung der Rehbachhalle keine Mehrheit gefunden hat und die bestehende Halle aus allen Nähten platzt, stimmen wir dem Neubau nun zu; zumal die Sanierung der Rehbachhalle ca. 2 Jahre dauern wird. Allerdings haben uns die geplanten Investitionssummen nachdenklich gemacht: Zwei Millionen Euro für die Halle plus weitere 500.000 Euro für das Außengelände erscheinen uns sehr hoch. Aus anderen Gemeinden, die vergleichbare Sporthallen errichtet haben, liegen uns niedrigere Kosten vor. Die Planung für das Außengelände stellen wir zudem grundsätzlich in Frage. Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Parkplätze des neuen Sportzentrum II mitgenutzt werden können und somit keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden müssen.
Warum wir auch hier besonders auf die Kosten achten? Werfen Sie bitte einen Blick auf die Summe der Verbindlichkeiten in der Bilanz des Haushalt 2024 oben – sie spricht für sich.