In der letzten Sitzung des Gemeinderats im August wurde über die Gestaltung des Kreisels am Ortseingang Industriestraße/Jahnstraße entschieden. Die Fraktion der Grünen hat diesen Beschluss kritisch begleitet – vor allem aufgrund der hohen Kosten, die dafür eingeplant wurden.
Wäre die Haushaltslage der Gemeinde solide und Spielraum für solche Ausgaben vorhanden, hätten auch wir der Maßnahme möglicherweise zustimmen können. Doch das ist nicht der Fall: Die Gemeinde lebt inzwischen dauerhaft über ihre Verhältnisse, was der Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen Neuhofen bereits 2020 prognostiziert hatte. Die pro Kopf Verschuldung hat sich wie folgt entwickelt: 2018 lag sie noch bei 480€, 2024 bei 1391€ -mit weiter steigender Tendenz.
Wir stellen infrage, warum ein Mäuerchen aus handbehauenen Steinen notwendig ist oder ein Erdhügel aufgeschüttet werden muss, der den Blick in und aus dem Ort einschränkt. Stattdessen fordern wir eine stärkere Budgetierung und ein klares Augenmerk darauf, nur dort zu investieren, wo es wirklich erforderlich ist.
Im Zuge der Diskussion um die Bescheide zu den wiederkehrenden Beiträgen wird vielen Bürger*innen deutlich, dass Maßnahmen zur Verschönerung des Ortsbildes mit erheblichen Kosten verbunden sind. Laut §2 Abs. 1 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Neuhofen kann auch die Gestaltung des Kreisels als sogenanntes Straßenbegleitgrün umgelegt werden.
Die Umlage solcher Kosten auf die Allgemeinheit lehnen wir nicht grundsätzlich ab – doch wir sehen großen Verbesserungsbedarf bei der Kostenkontrolle und Prioritätensetzung der einzelnen Maßnahmen. Auch das Tempo, mit dem Projekte in der Gemeinde umgesetzt werden, stellt sich für uns immer wieder als problematisch dar. Hier fordern wir mehr Transparenz, Priorisierung und Augenmaß.
Achtung: Gemäß der Vorschau des Haushaltsjahres 2025 liegen wir im Jahr 2028 bei pro Kopf Verbindlichkeiten in Höhe von !3088€! (bei gleicher Einwohnerzahl); und das trotz ca. 6 Mil, € Erlös aus dem Verkauf des Tennenplatzes und vieler Zuschüsse von Land, Bund und EU.