Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Informationen zu den Kindertagesstätten in Neuhofen
Die Schließung der Kita St. Nikolaus zum 24. Juli 2026 ist vorbereitet. Alle Kinder konnten erfolgreich in anderen Einrichtungen untergebracht werden. Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Geländes liegen derzeit noch keine konkreten Informationen vor. Eigentümer ist die katholische Kirche. Die Nutzung des Areals ist jedoch eingeschränkt und darf ausschließlich für soziale Zwecke erfolgen.
Für die Kita Kunterbunt konnte inzwischen rückwirkend die Betriebserlaubnis erteilt werden – eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen. Zudem wurde der Personalschlüssel um eine Stelle für einen Koch erweitert. Grund hierfür ist der anhaltend hohe Krankenstand im Bereich der Verpflegung. Eine gesunde und frisch zubereitete Mahlzeit ist für die Entwicklung der Kinder von großer Bedeutung. Daher wird diese Maßnahme von den Grünen ausdrücklich begrüßt.
Haushaltszwischenbericht 2025
Insgesamt ist eine Gesamtdeckung der Ausgaben gegeben. Bei genauerer Betrachtung einzelner Bereiche zeigt sich jedoch, dass bereits zur Jahresmitte in einigen Bereichen die geplanten Halbjahresausgaben überschritten wurden. Dies unterstreicht die angespannte Haushaltssituation, die auch in der Zusammenfassung betont wird und zu einem sparsamen Umgang mit den verfügbaren Mitteln mahnt.
Kreiselgestaltung – fehlender Sparwille trotz angespannter Haushaltslage
Bereits im Januar war die geplante Kreiselgestaltung am Ortsausgang in Richtung Limburgerhof Thema im Gemeinderat. Damals wurde mitgeteilt, dass im Haushaltsplan keine Mittel für diese Maßnahme vorgesehen sind und stattdessen eine kostengünstige, idealerweise spendenbasierte Lösung angestrebt wird. Nun wurde dem Gemeinderat jedoch eine Vorlage mit Kosten in Höhe von fast 30.000 € zur Entscheidung vorgelegt. Der ursprünglich eingeplante Spender ist inzwischen abgesprungen, da ihm kein Mitspracherecht bei der Gestaltung eingeräumt wurde. Nach längerer Diskussion wurde der Betrag zwar auf 24.000 € reduziert – für unsere Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, ist jedoch auch dieser Betrag deutlich zu hoch. Wir setzten uns für eine Überarbeitung der Planung mit dem Ziel einer deutlichen Kostensenkung ein – konkret für eine Halbierung der Summe. Unser Vorschlag zur Reduzierung der Maßnahmen fand jedoch keine Mehrheit im Rat. Diese Entscheidung wirft Fragen auf: Trotz der angespannten Haushaltslage, auf die auch in der Haushaltsentwicklung ausdrücklich hingewiesen wurde, fehlt es an der nötigen Bereitschaft zum Sparen. Grundsätzlich stellen wir infrage, warum bei Gestaltungsplanungen der Kostenaspekt so wenig Beachtung findet.
Der Gemeindeservices – Bauhof bekommt eine neue Bleibe
Nach dem Brand im Januar 2024 hat es lange gedauert, bis der Bauhof wieder geeignete Arbeitsbedingungen vorfindet. Nun konnten endlich passende Räumlichkeiten eines ehemaligen Autohauses im Gewerbegebiet angemietet werden. Damit konnte auf einen kostspieligen Neubau verzichtet werden – eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung.
Ärztehaus in der Ortsmitte
Nach der Insolvenz des ursprünglichen Investors stehen die ursprünglich geplanten Vorhaben für die Entwicklung der Ortsmitte – mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels – auf dem Prüfstand.Inzwischen hat sich ein neuer Investor für ein mögliches Ärztehaus gefunden, und erste Verhandlungen wurden aufgenommen. Allerdings zeigt sich bereits jetzt, dass die hohen Grundstücks- und Baukosten zu erheblich erhöhten Mietpreisen für Arztpraxen führen würden. Infolgedessen werden mittlerweile auch alternative Standorte – etwa im Gewerbegebiet – diskutiert.Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich klar gegen eine Verlagerung an den Ortsrand aus. Eine zentrale Lage ist insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung und muss bei der Standortentscheidung prioritär berücksichtigt werden.
Mitteilungen – Die wichtigsten Punkte im Überblick
- Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Woog:
Die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gebiet „Woog“ wurde im Regionalplan nicht berücksichtigt. Eine Karte des Landesamts für Umwelt zeigt, dass es sich hierbei um ein bedeutendes Rastgebiet für Vögel handelt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Artenschutz in diesem Fall Vorrang eingeräumt wurde. Herr Marohn möchte diese Entscheidung so nicht akzeptieren und einen erneuten Antrag bei der Kreisverwaltung stellen. Wir hoffen, dass der Artenschutz ernst genommen wird und unsere Naherholungsgebiet geschützt bleibt. - Hitzeschutz für die Rehbachschule – Ausweitung auf Kitas gefordert:
Für die Rehbachschule soll ein Hitzeschutzkonzept erarbeitet werden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, solche Konzepte auch auf Kindertagesstätten auszuweiten, um auch die Kleinsten besser vor Hitzebelastungen zu schützen. - Kritik am Standort des Sparkassen-Servicepoints:
Die Sparkasse Vorderpfalz wird in der Jahnstraße einen Service-Point in Form eines Containers errichten. Bereits im April hatte unsere Fraktion auf die problematische Verkehrssituation am geplanten Standort hingewiesen: Der Container versperrt die Sicht auf den Straßenverkehr. Die Verkehrsschau mit der Polizei hat diese Bedenken bestätigt. Dennoch wurde der Standort beibehalten. Insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Schulkindern halten wir diese Entscheidung für unverantwortlich. - Verlagerung des Seniorenclubs bedauerlich:
Nach einem Schimmelbefund im Keller des Otto-Ditscher-Hauses mussten die Räume neu verteilt werden. Der Seniorenclub wird künftig nur noch den Waldpark nutzen. Manche Seniorinnen und Senioren haben bereits Bedenken geäußert – vor allem wegen des schlecht beleuchteten Zugangswegs im Winter. Ohne individuelle Fahrmöglichkeiten bleibt häufig nur der Bürgerbus. Wir bedauern diese Entscheidung sehr.