Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Pädagogisches Konzept der Rehbachschule vorgestellt – Grüne fordern stärkeren Austausch
Die kommissarisch eingesetzte Rektorin stellte das pädagogische Konzept der Grundschule vor. Dieses Konzept ist eine wichtige Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des geplanten Erweiterungsbaus. Es beschreibt unter anderem die pädagogischen Schwerpunkte, die Raumbedarfe und die angestrebte Weiterentwicklung der Schule. Angesichts anstehender baulicher und inhaltlicher Entscheidungen ist ein regelmäßiger Dialog unerlässlich. Aus diesem Grund forderte die Fraktion wiederholt die Einberufung des Schulträgerausschusses, der auch mit Vertretern der Schule und Eltern besetzt ist.
Soll die Waldparkfesthalle an einen professionellen Veranstalter vermietet werden?
Die Ortsgemeinde Neuhofen wurde von einer Event-Managerin kontaktiert, die großes Interesse daran hat, die Waldparkfesthalle regelmäßig für private Veranstaltungen wie Hochzeiten, Geburtstage, Familienfeiern und ähnliche Anlässe zu mieten. Die Event-Managerin, die ihre beruflichen Wurzeln im Bereich Dekoration hat, hat dem Gemeinderat ein Konzept vorgelegt, das erstaunlich ist. Darin sind diverse Vorschläge für Dekorationen bis hin zu Umbauten enthalten. Wer die Bilder sieht kann sich erst mal nicht vorstellen, dass dieses Vorhaben in der bislang doch sehr rustikal anmutenden Halle möglich ist. Dementsprechend viele kritische Fragen wurden in der Sitzung diskutiert, denn letztendlich trägt die Gemeinde als Vermieter das Risiko. Daher soll der Pachtvertrag möglichst so gestaltet werden, dass baulichen Veränderungen nicht erlaubt werden.
Der Bürgermeister brachte zusätzlich den Vorschlag ein, die gesamte Organisation der Vermietung – auch an Vereine und Bürger*innen – in die Hände der Event-Managerin zu legen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, da man eine Benachteiligung der ortsansässigen Vereine und Bürger*innen befürchtete. Ein weiterer Diskussionspunkt war die zu befürchtende Lärmbelastung durch vermehrte Veranstaltungen – sowohl für den angrenzenden Wald und nahe Anwohner*innen als auch durch den zusätzlichen Verkehr.
Trotz der geäußerten Bedenken wurde dem Vorhaben letztlich mit knapper Mehrheit zugestimmt – unter der Voraussetzung, dass das Konzept nachgebessert wird. Die Rechte der Vereine und Bürger*innen sollen erhalten bleiben und bauliche Veränderungen ausgeschlossen werden.
Zukunft der Wohngebäude in der Rottstraße 24 und 26 – Erbpacht statt Verkauf
In Neuhofen besteht im Vergleich zu anderen Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis ein erfreulich breites Angebot an bezahlbarem Wohnraum, das größtenteils durch den Kreiswohnungsverband bereitgestellt wird. Ein Wohnkomplex in der Rottstraße, der bislang Teil dieses Angebots war, ist jedoch stark in die Jahre gekommen. Die Bausubstanz der Gebäude ist mittlerweile so schlecht, dass eine Renovierung unwirtschaftlich und ein Abriss unausweichlich ist. Da sich die Gebäude im Eigentum des Kreiswohnungsverbands befinden, das Grundstück jedoch der Ortsgemeinde gehört, stellt sich nun die Frage, wie mit dem Baugrund weiter verfahren werden soll. Zur Diskussion standen zwei Optionen: der Verkauf an einen Investor oder die Verlängerung des bestehenden Erbpachtvertrags.
Der Gemeinderat positionierte sich hierzu einstimmig: Die Erbpacht soll erneuert werden, um sicherzustellen, dass an dieser Stelle weiterhin bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Ein Verkauf an einen privaten Investor wurde abgelehnt. Gleichzeitig soll der neue Erbpachtvertrag überarbeitet und an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Ziel ist es, eine nachhaltige Lösung zu finden, die sowohl soziale als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt und langfristig für eine stabile Wohnsituation in Neuhofen sorgt.
Unterwald Neuhofen Waldbewirtschaftung
In der aktuellen Sitzungsvorlage wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass künftig vermehrt Eschen und Ahorn im Gemeindewald entnommen werden sollen. Hintergrund ist, dass beide Baumarten zunehmend von Krankheiten betroffen sind und dadurch vermehrt absterben.
Unser Ratsmitglied der Grünen Fraktion, Anette Winter erkundigte sich nach dem konkreten Umfang der geplanten Entnahmen sowie danach, wie stark Eschen und Ahorn derzeit im Unterwald vertreten sind. Leider konnten zu beiden Fragen keine Angaben gemacht werden. Wir hoffen daher auf einen baldigen Bericht des neuen Försters, der zu mehr Klarheit über die zukünftige Bewirtschaftung des Waldes beitragen kann.
Bankautomat in der Jahnstraße
Die Sparkasse Vorderpfalz möchte in der Jahnstraße schräg gegenüber der Einmündung der Straße „Auf der Hasenplatte“ einen SB-Pavillon für Bankgeschäfte errichten und hat dazu einen Bauantrag eingereicht. Der Gemeinderat war daher aufgefordert, die Zulässigkeit nach den rechtlichen Vorgaben zu prüfen und zu bestätigen. In der Diskussion wurde bedauert, dass die Sparkasse kein Personal in Neuhofen mehr in einer Filiale als Service vorhält. Die Automaten in der Otto-Dill-Straße sollen abgebaut und durch den Pavillon ersetzt werden. In der Befürchtung, dass bei einer Absage durch die Gemeinde die Sparkasse unseren Ort evtl. gar nicht mehr bedienen werde, wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Dem Einwand der Grünen Fraktion gegen die Errichtung an dieser Stelle wurde von der Mehrheit keine Beachtung geschenkt.
Der Pavillon ist geplant auf dem ersten Parkplatz links der Überquerungshilfe der Jahnstraße. Er liegt damit aus unserer Sicht direkt in der Sichtachse der Autofahrer auf die Fußgänger und umgekehrt. Auch der Hinweis darauf, dass die Querung auf dem Weg zur Schule und den Kitas liegt, und daher viel von Kindern genutzt wird, wurde nicht ernsthaft aufgegriffen. Wir halten dieses für unverantwortlich und werden die Sparkasse bitten, den Standort zu überdenken.
