Stimmt die Behauptung, dass die GRÜNEN versuchen den Parkplatz hinter der evangelischen Kirche zu verhindern?
Der Gemeinderat hat am 25.02.2025 beschlossen, den Parkplatz hinter der evangelischen Kirche zu erweitern und neu zu befestigen. Dies ist ein demokratisch gefasster Mehrheitsbeschluss. Die Gemeinderäte der GRÜNEN, Anette Winter und Lutz Dreyer, haben dem Beschluss nicht zugestimmt. Nach dieser demokratisch getroffenen Entscheidung wird es auch seitens der GRÜNEN keine Bestrebungen geben, den Parkplatz zu verhindern. Wer etwas anderes behauptet, verbreitet Unwahrheiten.
In der Gemeinderatssitzung am 25.02.2025 haben wir die Frage nach der Herkunft der Erde entlang des Rehbachwanderwegs und am Bachstadenweg gestellt, da uns dazu keine Informationen im Vorfeld der Erdablagerungen mitgeteilt worden waren und uns einige Bürger*innen dazu angesprochen hatten. Leider erhielten wir darauf keine klärende Antwort. Daher haben wir uns an die Kreisverwaltung gewandt, die bislang noch nicht geantwortet hat. Berichtet haben wir darüber bereits Anfang März auf unserer Homepage und Social Media: https://gruene-neuhofen.de/?p=1712
In der folgenden Gemeinderatssitzung am 25.03.2025 wurde vom Bürgermeister Marohn behauptet, die GRÜNEN wollen den Parkplatz hinter der Kirche verhindern. Dieses stimmt nicht!
Ja, in Anbetracht der Klimakrise und der negativen Auswirkungen von Flächenversiegelungen stehen wir diesen kritisch gegenüber und sind davon überzeugt, dass wir mit Flächen nachhaltig umgehen müssen und clevere Lösungen für Mehrfachnutzungen brauchen.
Aber das war nicht der Grund für unsere Anfrage an die Kreisverwaltung und wer sich die Beschlüsse der letzten Jahre anschaut, sieht, dass die GRÜNEN sich häufig als einzige enthalten oder dagegen gestimmt haben und trotzdem nicht gegen die Mehrheitsbeschlüsse agiert wurde.
Nicht der Inhalt des Beschlusses, sondern die Art und Weise der Vorbereitungen dazu, war Anlass der Nachfragen von Anette Winter.
Richtig ist nämlich, dass wir unsere Kontrollfunktion gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung ernst nehmen und nachhaken, wenn unsere Fragen im Gemeinderat nicht beantwortet werden, vor allem wenn die Rechtmäßigkeit von Handlungen in Frage steht.
