Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Finanzverwaltung, sehr geehrte Gäste,
zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die zum Erfolg und zur Funktionsfähigkeit unserer Gemeinde Neuhofen beigetragen haben.
Unsere wichtigsten Pflichtaufgaben als Ortsgemeinde sind es, eine gute Versorgung der Kitas, der Schule und der Jugend sicherzustellen und die örtlichen Verkehrseinrichtungen zu erhalten. Trotz der neuen gesetzlichen Anforderungen an die Kitas sind wir auf einem guten Weg. Dringende Maßnahmen für die Rehbachschule stehen nun ebenfalls an. Besonders erfreulich ist, dass die Leitung des Jugendzentrums nach einem Jahr des Stillstands wieder besetzt werden konnte. Gerade in diesen von Krisen geprägten Zeiten ist es wichtig, Jugendlichen einen stabilen Rückhalt zu bieten. Im Rahmen unseres Straßenausbauprogramms setzen wir die geplanten Maßnahmen erfolgreich um.
Zur Finanzlage der Gemeinde Neuhofen
In diesem Jahr liegt uns ein äußerst angespannter Haushaltsentwurf vor, der nur durch eine Reihe von Streichungen bzw. Verschiebungen in die kommenden Jahre ausgeglichen werden konnte. Meine Kritikpunkte aus den vergangenen Jahren – Neuverschuldung und zu viele gleichzeitige Maßnahmen – bleiben bestehen, und meine Befürchtungen bestätigen sich zunehmend.
Für 2024 hatten wir noch Schulden in Höhe von 7,8 Mio. Euro geplant, doch 2025 werden es bereits 11,6 Mio. Euro und 2028 voraussichtlich rund 20 Mio. Euro sein. Die Zins- und Tilgungsleistungen würden 2028 etwa 1,4 Mio. Euro jährlich betragen. Bis vor einem Jahr haben wir uns auf zinslose Kredite aus der Einheitskasse der Verbandsgemeinde verlassen. Doch diese Praxis ist rechtlich unzulässig, weshalb wir seit diesem Jahr – auch rückwirkend – Zinsen an die Verbandsgemeinde zahlen müssen.
Hinzu kommt, dass wir den Erlös aus dem Verkauf des Tennenplatzes (6 Mio. Euro) und den Zuschuss aus dem Entschuldungsprogramm PEK (3,9 Mio. Euro) bereits vollständig ausgegeben haben. Dennoch befinden wir uns auf einem hohen Schuldenstand, und die Verschuldung nimmt weiter zu.
Ich finde es wichtig, dem Bürger mitzuteilen, dass diese Schulden von uns allen bezahlt werden müssen. Wenn wir nicht angemessen handeln, setzten wir irgendwann die freiwillige Leistungen aufs Spiel.
Wir brauchen stabile Finanzen, um handlungs- und entwicklungsfähig zu bleiben. Es gibt jedoch nur begrenzte Möglichkeiten, dies zu erreichen:
1. Steigerung der Einnahmen: Steuererhöhungen halte ich angesichts der aktuell schwierigen und unsicheren Wirtschaftslage für nicht angebracht und möchte dies unseren Bürgern und Gewerbetreibenden nicht zumuten.
2. Eine Drosselung der Ausgaben. Die Großprojekte der Sanierungen Otto-Ditscher-Haus und Altes Rathaus sowie des Sportplatzneubaus haben durch Kostensteigerungen zusätzliche Millionen verschlungen. Nachdem vieles auf einmal angestoßen wurde, gab es häufig keine Möglichkeit, ein Vorhaben zu verschieben. Es waren und sind zu viele einzelne Vorhaben oder wie ich es nennen möchte: „Zu viele Bälle auf einmal in der Luft“. Auch der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seinem letzten Bericht darauf hingewiesen, dass die Ausgabenseite im Auge behalten werden muss.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen auf die Bremse zu treten. Bevor wir neue Vorhaben beschließen müssen zuerst die großen Finanzierungsprojekte wie Otto Ditscher Haus und Alte Rathaus abgeschlossen werden. Der Plan, das Ortszentrum neu zu gestalten ging bisher nicht auf. Die Sportstättenverlagerung beläuft sich inzwischen auf 3 Mio. plus 1,3 Mio. in 2025 – und dies nur für eine Sportart.
Ich schlage vor alle geplanten Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen um festzulegen, ob Ausgaben gestreckt oder gestrichen werden können. Um künftig nachhaltiger und effizienter zu arbeiten, brauchen wir langfristige finanziell machbare Gesamtkonzepte. Hier zwei Beispiele:
- Sportstättenkonzept: Ein ganzheitlicher Plan, der alle Sportarten berücksichtigt, statt mehrere Sportstätten an unterschiedlichen Orten zu bauen. Teure Interimslösungen sollten vermieden werden.
- Mobilitätskonzept: Keine Einzellösungen oder ein Deutschlandradweg, der unseren Bürgern keinen Vorteil bringt, sondern ein durchgängiger Plan, der den Verkehrsfluss in Neuhofen optimiert und gleichzeitig klimafreundliche Mobilität fördert.
Die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem Haushalt nicht zu. Ganz deutlich möchte ich sagen, dass wir von dem Haushaltsentwurf 2025 nicht überzeugt sind. Seit fünf Jahren habe ich Haushaltsentwürfe vorliegen, die durch hohe Ausgaben geprägt sind und immer weiter in die Verschuldung führen. Auch das Thema Folgekosten findet meines Erachtens immer noch zu wenig Beachtung.
Unser Fazit ist eindeutig:
Wir müssen die Investitionen klarer priorisieren. Bisher haben wir in alte Gebäude investiert, die das Ortsbild zwar verschönern, aber zu viele Kapazitäten für wichtige Pflichtaufgaben binden.
An erster Stelle sollten nun Investitionen in Schulen und Kitas für unsere Kinder stehen. Insbesondere die Erweiterung der Rehbachschule, ein wichtiges Projekt, steckt immer noch in der Planungsphase.
Für den Hallensport benötigen wir ein neues Gesamtkonzept, das unsere finanziellen Möglichkeiten nicht übersteigt. Zudem ist es für unsere Zukunft essenziell, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren und die Wärmewende sowie die Mobilitätswende aktiv voranzutreiben.
Ich appelliere an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam eine Finanzpolitik gestalten, die Verantwortung übernimmt und langfristig tragfähige Entscheidungen trifft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.