Gemeinsamer Antrag der Fraktionen des Gemeinderates Neuhofen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marohn,
ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:
Einführung eines Umweltförderprogramms der Gemeinde Neuhofen
Das Ziel des Antrages ist es, Anreize in der Gemeinde Neuhofen zu schaffen, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Begründung:
Das Klima zu schützen ist eine wichtige Aufgabe, die uns alle angeht. Besitzer von privaten Wohnhäusern haben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, hier einen Beitrag zu leisten. Um Mitbürger zu motivieren und über bereits bestehende Fördermöglichkeiten hinaus Anreize für die Verwirklichung von klima- und umweltfreundlichen Maßnahmen zu schaffen, soll die Gemeinde Neuhofen ein Förderprogramm auflegen und finanzielle Zuschüsse gewähren. Es soll eine Liste von förderfähigen Maßnahmen mit der Verbandsgemeinde erarbeitet werden, die in der Ortsgemeinde beschlossen wird.
Die Finanzierung könnte z.B. aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation erfolgen (KIPKI). Mit dem KIPKI stellt das Land der Verbandsgemeinde Rheinauen einen Betrag von rd. 708 TEUR zur Verfügung. Die Positivliste des Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) ist beigefügt.
Über die Aufteilung zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden ist noch zu beraten.
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsgemeinde Verwaltung wird beauftragt ein Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen für Neuhofen zu erstellen und mit der Ortsgemeinde abzustimmen.
Unterstützt wird der Antrag von der:
CDU Fraktion SPD Fraktion