Antrag zur Abstimmung im Gemeinderat Neuhofen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marohn,
ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:
Antrag auf Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städten und Gemeinden“
Im Kern geht es bei diesem Antrag darum, dass Neuhofen eine Initiative unterstützt, die sich für die Entscheidungshoheit für Tempo 30 in Kommunen einsetzt. Bei einem politischen Erfolg dieser Initiative ist es dann Neuhofen künftig erlaubt, selbst über Geschwindigkeitsregulierungen zu entscheiden.
Dieser Antrag wurde im Vorfeld allen Fraktionen zugesandt. Die Unterstützer dieses Antrages sind unten aufgeführt.
Begründung:
In Neuhofen laufen bereits Bestrebungen Tempo 30 einzuführen. Noch nicht umgesetzt sind die Speyerer und Ludwigshafener Straße. Gerade im Bereich des Seniorenzentrums, Otto-Ditscher Haus und Haus der Vereine wäre Tempo 30 wichtig.
Aktuell ist die Umsetzung auf Grund der bestehenden Gesetzeslage schwierig. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt.
Die im Juli 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städten und Gemeinden“ setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Mehr als 300 Städte und Gemeinden haben sich inzwischen angeschlossen, sie umfassen mehr als 22 Millionen Menschen und ganz unterschiedliche Regierungskoalitionen. In unserer Nähe sind beispielsweise dabei: Landau, Ludwigshafen und Neustadt/Weinstraße.
Auf der Internet-Seite http://www.lebenswerte-staedte.de/faq-static.html sind Fragen zum Beitritt erläutert:
Was steckt hinter der Initiative?
Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt. Detailinformationen finden Sie hier auf der Website (unter „Forderungen“) oder im Positionspapier der Initiative
Wie kann man der Initiative beitreten?
Der „Beitritt“ erfolgt in der Regel durch formlose Erklärung eines/r politisch Verantwortlichen (Beigeordnete oder Bürgermeister).
Welche Gebühren entstehen durch den Beitritt?
Keine. Beitritt und „Mitgliedschaft“ sind kostenlos.
Welche Verpflichtungen entstehen durch den Beitritt?
Keine. Mit der Erklärung der geht es ausdrücklich nur um die Unterstützung der Initiative auf der Basis des bestehenden Positionspapiers.
Müssen Unterstützer einen Modellversuch durchführen?
Nein, das steht den Städten und Gemeinden völlig frei. Mit dem Beitritt ist keine Erklärung verbunden, selbst Modellstadt zu werden (falls ein solches Modellvorhaben zu einem späteren Zeitpunkt auf den Weg gebracht werden sollte). Dies erfordert dann ggf. eine eigene Beschlusslage in der Gemeinde bzw. ggf. eine spätere Bewerbung in einem vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr hoffentlich initiierten Modellprozess.
Wer steckt hinter der Initiative?
Die Geschäftsstelle der Initiative ist bei der Stadt Leipzig angegliedert, Sprecher der Initiative sind Frauke Burgdorff und Thomas Dienberg
Unterstützt wird der Antrag von der:
CDU Fraktion SPD Fraktion