Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Finanzverwaltung, sehr geehrte Gäste.
Als erstes möchte ich die Gelegenheit ergreifen und mich bei allen bedanken, die zum Gelingen der funktionierenden Gemeinde Neuhofen beigetragen haben. Bei der Finanzverwaltung für die gute Arbeit bei der Haushaltsplanaufstellung und den guten Beratungen. Bei Ihnen, Herr Marohn, für den Einsatz möglichst viele Zuschüsse zu erhalten. Herzlichen Dank auch dem Gemeinderat für die konstruktiven Diskussionen und die gute Zusammenarbeit. Und zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, auch dem gesamten Team der Verwaltung und allen Diensten der Gemeinde Neuhofen für Ihre gute Arbeit zu danken.
Die Krisen um uns herum sind mannigfaltig und Prognosen werden immer schwieriger. Wir im Gemeinderat müssen darauf achten, dass wir die wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund stellen. Und das sind gute Bildungschancen, der real spürbare Klimawandel und der Verlust der Biodiversität. Aus meiner Sicht gibt es vor allem drei entscheidende Kriterien, an denen wir den aktuellen Haushaltsentwurf messen müssen:
- Stabile Finanzen, um handlungsfähig und entwicklungsfähig zu bleiben
- Nachhaltigkeit für Umwelt und Klima, um unseren Lebensstandard zu halten und unserer
Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden. - Für die Bildung unserer Kinder gute Voraussetzungen schaffen.
In allen drei Feldern sehe ich Optimierungsbedarf.
1. Stabile Finanzen
Ich stelle fest, dass die angespannte finanzielle Situation zu einem guten Teil hausgemacht ist. Wir hatten im vergangenen Jahr 6 Mio. Einnahmen durch den Verkauf des Tennensportplatzes vorzuweisen und trotzdem 7,1 Mio. Schulden. Positiv wirken sich im Haushalt 2024 die neuen Schlüsselzuweisungen aus. Wenn jetzt durch das geplante Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) weitere Lasten entfallen, wird die Haushaltslage entspannter. Wären diese Faktoren nicht gegeben, hätten wir inzwischen einen unüberschaubaren Schuldenberg. Aber wir können uns in Zukunft nicht darauf verlassen, dass uns ein Entschuldungsprogramm unter die Arme greift. Welche Möglichkeiten haben wir künftig? Ganz einfach: Weniger ausgeben oder mehr einnehmen! Letzteres bedeutet für Neuhöfer Bürger*innen oder Gewerbetreibende ggf. Steuererhöhungen oder eine Erweiterung der Einnahmen durch Gewerbetreibende (neue Gewerbegebiete). Wollen wir das in einer Zeit der Krisen? Ich sage: Nein! Und damit sind wir automatisch bei den Ausgaben, die eindeutig reduziert werden müssen. Es darf nicht weiter mit einem Investitionsstau argumentiert werden, der als Folge den Schuldenberg immer weiter steigert. Wir hatten und haben Großprojekte, die maßgeblich zur Neuverschuldung beigetragen haben. Die tatsächlich abgerechneten Baukosten zeigen uns unbestreitbar, dass die derzeitigen Kostenprognosen reale Kosten nicht wiedergeben. Zum Beispiel die Sanierung des Otto Ditscher Hauses mit einer Kostensteigerung von über 200 %. Weitere Großprojekte sind der neue Sportplatz und die Sanierung des alten Rathauses, auch mit einer Kostensteigerung von 80%. Und wenn ich die Vorschau im Haushalt beachte, muss auch der Bürgerhof saniert werden. Parallel laufende Großprojekte bergen die Gefahr von unkalkulierbaren Risiken. Wir haben zu viele Bälle in der Luft!
Aber auch eine Reihe kleiner Maßnahmen haben in Summe zu der Erhöhung der Ausgaben geführt. Hinzu kommen Folgekosten die sich bei diversen Projekten ergeben. Beispiele sind: Neuhofen hat künftig zwei Flutlichtanlagen, die beide bewirtschaftet werden müssen, an der Schlicht brauchen wir an den Wochenenden einen Sicherheitsdienst, der mit jeweils 600,- €/ pro Wochenende zu verbuchen ist, eine Objektbetreuung muss die Lokalitäten schützen und kontrollieren, die Grünanlagen und Blumenarrangements sind kostenintensiv. 70 Blumenkästen wollen jedes Jahr neu bepflanzt werden und im Sommer täglich gegossen werden. Das sind im Verhältnis kleine Beträge, die sich jedoch dauerhaft im Haushalt niederschlagen und aufsummieren.
2. Nachhaltigkeit für Umwelt und Klima, um unseren Lebensstandard zu halten und unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden.
Der Klimawandel kommt schneller als gedacht und daher müssen auch wir so schnell wie möglich reagieren. Wir brauchen mehr Photovoltaik(PV) Anlagen auf den Dächern bzw. auf versiegelten Flächen. Erst wenn diese ausgereizt sind, machen Freiflächen PVs Sinn. Dabei sollten wir uns nicht nur auf Investitionen der „Neuen Energie“ verlassen, sondern auch die Bürgerenergiegenossenschaft bINe als Investor unterstützen, um diese in Neuhofen zu etablieren. Die Bürgerbeteiligung ist ein elementarer Bestandteil für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. In eine wasserstoffunterstütze Wärmeversorgung zu investieren, ist der falsche Weg. Das rächt sich, denn es ist ein Irrglaube, dass zukünftig die privaten Haushalte mit Wasserstoff zum Heizen versorgt werden können.
Das Rathaus wird für viel Geld mit Klimaanlagen ausgestattet. Klimawandel darf nicht mit Klimaanlagen beantwortet werden. Wir brauchen energetische Gesamtkonzepte, um die Gebäude optimal auszustatten. Eine Klimaanlage sollte die letzte Alternative sein.
Klimawandel bedeutet nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch unsichere Wetterereignisse.
Einige Städte wappnen sich durch gezielte Maßnahmen und werden zur Schwammstadt, um Starkregen oder Trockenperioden auszugleichen. Dieses Thema findet bisher in Neuhofen zu wenig Beachtung in den Planungen.
Bisher wird in Neuhofen bei Sanierungen oder Neubauten immer nur das Nötigste im bestehenden gesetzliche Rahmen umgesetzt. Das ist zu wenig. Wir müssen aktiv werden, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen und tun was möglich ist. Ich schlage vor künftig mehr Experten in den Gemeinderat einzuladen, um Bauprojekte optimaler energetisch zu gestalten.
Unsere Grünflächen werden sehr intensiv gepflegt. Das verursacht Kosten. Entweder personelle oder Maschineneinsatz. Im Zuge des immer stärker werdenden Biodiversitätsverlustes sollten wir den Mut haben umzudenken. Ich denke mit einem Kompromiss zwischen konventioneller Gartenbewirtschaftung und ökologischen Nischen kann Neuhofen eine naturnahe Biodiversitätsstrategie verfolgen. Stark frequentierte Straßen und Plätze werden konventionell gestaltet und Freizeitbereiche z.B. durch Eh-Da-Flächen, die wenig Pflege, aber eine hohe Artenvielfalt versprechen, ausgestattet. Damit entlasten wir nicht nur den Haushalt, sondern tragen auch noch etwas zum Artenschutz bei.
3. Für die Bildung unserer Kinder gute Voraussetzungen schaffen.
Wir brauchen eine neue Diskussionen um künftige Priorisierungen der Bauvorhaben.
Die Schule hat oberste Priorität, denn es geht um die Bildung unserer Kinder. Ab 2026 gibt es den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung, welches im GaFöG geregelt ist. Dieser muss optimal und bedarfsgerecht in Zusammenarbeit mit der Schule und den Eltern gestaltet werden. Dazu brauchen wir mehr Austausch und der Schulträgerausschuss sollte regelmäßig tagen. Bevor wir über weitere Investitionen in sonstige öffentliche Gebäude nachdenken, muss die Schulerweiterung in trockenen Tüchern sein. Dann kann abgeschätzt werden, inwieweit sich weitere Projekte finanzieren lassen, ohne den Schuldenberg erneut zu erhöhen.
Fazit: Priorisierung bei den Investitionen „in unsere Kinder“ anstelle von Funktionsbauten wie den
alten Rathaus.
Ich als Vertreterin der GRÜNEN werde dem Haushalt nicht zustimmen. Ganz deutlich möchte ich
sagen, dass ich von dem Haushaltsentwurf 2024 nicht überzeugt bin. Wichtige Themen, wie gute
Bildungschancen, der real spürbare Klimawandel und der Verlust der Biodiversität kommen zu
kurz.