Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Die Beteiligung an der Geopfalz GmbH & Co. KG, die Grundstücksangelegenheiten sowie der Beschluss der Satzung zur hoheitlichen Übertragung waren die drei zentralen Punkte dieser Sitzung. Mit den mehrheitlich gefassten Beschlüssen hat der Gemeinderat dem Vorhaben der Tiefengeothermie zugestimmt und damit den Weg für die Umsetzung freigemacht.
Neuhofen stellt die Grundstücke, die sämtlich auf Neuhöfer Gemarkung liegen, zur Verfügung und hat diese mit dem zweiten Beschluss auf die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) übertragen, welche sie wiederum in die Geopfalz als Beteiligung einbringen wird. Für die Grundstücksankäufe bestehen bislang Vorverträge, die nun finalisiert werden sollen.
Beim konkreten Tiefengeothermieprojekt sind zahlreiche Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen, weshalb unterschiedliche Bewertungen nachvollziehbar sind. Das Vorhaben hat inzwischen eine breite Bürgerbeteiligung erfahren und wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Auch die Fraktion der GRÜNEN konnte sich nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten verständigen. Anette Winter, die in der Tiefengeothermie grundsätzlich eine Chance für die Energiewende sieht, lehnt das Vorhaben nicht generell ab, kritisiert jedoch den gewählten Standort. Sie enthielt sich bei der Beteiligung an der Geopfalz und sprach sich gegen die Übertragung der Grundstücke an die AöR aus, da für sie insbesondere der Naturschutz im Vordergrund steht. Lutz Dreyer hingegen stimmte zu, weil für ihn die Vorteile – insbesondere Energiesicherheit, Klimaschutz und die verschlechterten Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien durch die Bundesregierung – überwogen.
Damit zeigt sich ein Spannungsfeld zwischen Klima- und Artenschutz. Beide dienen letztendlich auch dem Schutz der Menschen. Welche Auswirkungen das Vorhaben haben wird, lässt sich erst in der Zukunft beurteilen.
Bebauungspläne „Westlich der Ludwigshafener Straße II“ und „Zentraler Ortskern“
Die beiden Bebauungspläne wurden bereits mehrfach in den Sitzungen beraten und nun final beschlossen. Damit besteht für diese Bereiche künftig Planungssicherheit – sowohl für die Eigentümer*innen als auch für die Gemeinde.
Sanierung MFH Ringstraße 18 (und 20)
Die Mehrfamilienhäuser Nr. 18 und 20 befinden sich im Besitz der Gemeinde und werden zu günstigen Konditionen an private Mieter*innen vermietet. Da die Gebäude dringend saniert werden müssen, der Haushalt jedoch nur begrenzten Spielraum lässt, sollen die einzelnen Gewerke schrittweise mit der Sanierung beauftragt werden. In der aktuellen Sitzung sollte über den Einbau einer neuen Heizung in Nr. 18 sowie die Dachisolierung entschieden werden. Wir GRÜNE haben jedoch Bedenken gegenüber den vorliegenden Plänen geäußert, die eine Gasbrennwerttechnik (mit der Option der Erweiterung auf eine Hybridlösung) vorsehen, und weitere Informationen eingefordert, die auch den Einbau einer Wärmepumpe in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Im Zusammenhang mit der Dachsanierung haben wir außerdem vorgeschlagen, die Installation einer Photovoltaikanlage zu prüfen. Es wird geprüft, ob die Neue Energie Rheinauen GmbH die Dachfläche mit PV-Modulen ausstatten und den erzeugten Strom anschließend an die Mieter*innen verkaufen kann. Lesen Sie hier unseren Antrag dazu.