Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Tiefengeothermie auf der Gemarkung Neuhofen
Nachdem das Thema Tiefengeothermie auf der Tagesordnung stand, war das öffentliche Interesse groß. Vorausschauend wurde die Sitzung deshalb in den Neuen Hof verlegt. Ursprünglich sollte an diesem Abend bereits die Entscheidung über die geplante Tiefengeothermiebohrung auf der Gemarkung Neuhofen getroffen werden. Diese wurde jedoch auf den 12.05.2026 verschoben, da bei der Einwohnerversammlung noch zahlreiche Fragen seitens der Bürger*innen offenblieben, die vor einer Beschlussfassung geklärt werden sollen. Aus diesem Grund war auch der Geologe Dr. Ulrich Lotz anwesend, um insbesondere die Entstehung und möglichen Auswirkungen induzierter Seismizität verständlich zu erläutern. Ein zentraler Punkt in der Diskussion war zudem die Haftungsfrage. Zwar gilt im Bergrecht eine Beweislastumkehr, dennoch bestehen bei vielen Bürger*innen weiterhin Bedenken – insbesondere die Sorge um mögliche Schäden am eigenen Wohnhaus ist nachvollziehbar. Positiv ist, dass inzwischen einige offene Fragen geklärt werden konnten. Gleichzeitig zeigt sich jedoch – wie auch bei anderen Themen im Gemeinderat –, dass oft zu wenig Zeit für eine fundierte Entscheidungsfindung bleibt. Erstmals wurde die Tiefengeothermie auf der Gemarkung Neuhofen am 17. März 2026 im Gemeinderat behandelt. Nur etwas mehr als sechs Wochen später sollte bereits eine Entscheidung getroffen werden – bei einem derart komplexen und für die Bürgerschaft bedeutenden Vorhaben aus unserer Sicht ein sehr kurzer Zeitraum. Hinzu kommt, dass der Standort bislang als nicht verhandelbar gilt. Trotz der grundsätzlichen Zustimmung der GRÜNEN bestehen daher weiterhin Vorbehalte. Umso wichtiger wäre es gewesen, die Bürgerbeteiligung frühzeitig und umfassend zu gestalten. Die nun geplante Einrichtung eines Bürgerbeirats ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – aus unserer Sicht kommt sie jedoch deutlich zu spät.
Fahrradweg nördlicher Lückenschluss und Rehbachstraße
Als wichtige Nord-Süd-Achse soll ein neuer Radweg entlang der geplanten Straßenbahntrasse der PfalzTram entstehen. Nachdem die Planungen am 03.02.2026 vorgestellt wurden, stand nun die Vergabe auf der Tagesordnung. Die GRÜNEN hatten der Planung zunächst zugestimmt, erhielten jedoch das bereits seit längerer Zeit angeforderte Sicherheitsaudit erst im Nachhinein. Die darin aufgeführten Risiken wurden von der Verwaltung leider nur teilweise berücksichtigt. Statt baulicher Verbesserungen wird häufig auf das Aufstellen von Verkehrsschildern gesetzt – eine Maßnahme, die aus unserer Sicht nicht ausreicht, um reale Gefahrenstellen wirksam zu entschärfen.
Konkret hatten die GRÜNEN einen Antrag eingebracht, um drei aufeinanderfolgende rechtwinklige Kurven sicherer zu gestalten, der leider abgelehnt wurde (link zum Antrag). Im Nachhinein zeigte sich, dass genau dieser Punkt auch im Sicherheitsaudit kritisch bewertet wurde. Weitere Gefahren sehen wir beim Übergang des Radwegs in den fließenden Verkehr auf der Rottstraße. Auch auf dem Abschnitt entlang der Rehbachstraße bestehen insbesondere an Querungsstellen erhebliche Sicherheitsbedenken. Trotz dieser Punkte wurden die Bedenken im Gemeinderat mehrheitlich als unkritisch bewertet – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass rund 90 % der Baukosten gefördert werden. Dass wir überhaupt einen Radweg erhalten, wurde dabei stärker gewichtet als die Frage, wie sicher dieser im Alltag tatsächlich ist.
Neubau Sporthalle an der Woogstraße
Ursprünglich war lediglich eine kostengünstige Übergangshalle vorgesehen. Inzwischen ist jedoch nur noch von einer vollwertigen Sporthalle die Rede – und im Gemeinderat sorgte die veranschlagte Summe von rund 3,3 Millionen Euro durchaus für Überraschung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass weder die Bodenplatte noch die Gestaltung des Außengeländes in dieser Summe enthalten sind.
Am Ende wurde dem Vorhaben dennoch zugestimmt. Auch wir erkennen an, dass die Halle für viele Menschen in Neuhofen eine wichtige und sinnvolle Möglichkeit zur sportlichen Betätigung darstellt und damit einen großen Mehrwert für die Gemeinde bietet. Gleichzeitig hinterlässt die Entscheidung jedoch ein ungutes Gefühl: Die Investition reißt ein erhebliches Loch in die ohnehin angespannte Haushaltslage. Nicht zu vergessen, dass auch bei der Sanierung der Rehbachhalle weitere Kosten anfallen. Besonders kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang, dass die im Haushalt eingeplanten Mittel hierfür nicht ausreichend sind. Es fehlen ca. 1,1 Mil. Euro in 2026/27. Die tatsächlichen Kosten und Folgekosten werden die finanzielle Situation der Gemeinde zusätzlich belasten – mit möglichen Auswirkungen auf zukünftige Projekte und Handlungsspielräume. Die Finanzierung soll über das Sondervermögen erfolgen und steht damit nicht mehr für weitere wichtige Investitionen wie zum Beispiel Kita`s und Rehbachschule zur Verfügung.
Verpflegungskosten des Kitas
Nachdem die Verpflegungskosten der Kitas offenbar über einen längeren Zeitraum nicht angepasst wurden und auch die Kostenstrukturen der einzelnen Einrichtungen nicht ausreichend auf ihre Schlüssigkeit geprüft worden sind, stehen nun Anpassungen an – sowohl intern als auch bei den Verpflegungskosten, die von den Eltern zu tragen sind.Die vorgesehenen Preisanpassungen fallen dabei deutlich aus. Sie sind jedoch vor dem Hintergrund der langjährigen Stagnation der Beiträge nachvollziehbar. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit haben, einen Zuschuss über das Bildungs- und Teilhabepaket bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz zu beantragen, um die finanzielle Belastung abzufedern.
Mitteilungen – Die wichtigsten Punkte im Überblick
Platz im Eichelgarten
- Im Eichelgarten gibt es einen gepflasterten Platz, den Kinder bislang gerne zum Fußballspielen genutzt haben – ähnlich wie früher das Spielen auf der Straße selbstverständlich war. Dieser Bereich ist inzwischen jedoch mit einem Bauzaun abgesperrt worden.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass sich Anwohner*innen über die Nutzung beschwert hätten. Zudem wurde argumentiert, dass in Neuhofen ausreichend Bolzplätze vorhanden seien. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Aus unserer Sicht stellt sich vielmehr die Frage, warum Kinder nicht auch dort spielen und sich aufhalten sollen, wo sie wohnen. Hier hat der Bürgermeister offenbar etwas Missverstanden. Die Abkürzung beschreibt Flächen, die bereits vorhanden sind und durch eine bessere Gestaltung oder Aufwertung sinnvoller genutzt werden können – im Sinne von „eh da“, also ohnehin vorhandene, bislang wenig genutzte Flächen. Bereits im Jahr 2021 haben die GRÜNEN der Verwaltung Vorschläge für Entsiegelungsflächen übermittelt. Diese wurden jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, sie seien nicht umsetzbar, weshalb man sich nicht weiter damit befassen könne. Wir hoffen daher, dass nicht lediglich eine kleine Maßnahme – etwa in Form einer einzelnen Baumscheibe – umgesetzt wird, sondern dass die größtmögliche Fläche in den Blick genommen und entsprechend gestaltet wird.