{"id":884,"date":"2022-12-13T13:16:00","date_gmt":"2022-12-13T12:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/?p=884"},"modified":"2024-03-03T16:21:06","modified_gmt":"2024-03-03T15:21:06","slug":"unsere-haushaltsplanung-2023-der-ortsgemeinde-neuhofen-haushaltsrede-von-anette-winter-im-gemeinderat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/?p=884","title":{"rendered":"Unsere Haushaltsplanung 2023 der Ortsgemeinde Neuhofen – Haushaltsrede von Anette Winter im Gemeinderat"},"content":{"rendered":"\n

Als erstes m\u00f6chte ich die Gelegenheit nutzen meinen Dank auszusprechen. Den Gemeinderatsmitgliedern f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Finanzabteilung f\u00fcr die umfangreiche und p\u00fcnktliche Aufstellung des Haushaltes. Ebenso danke ich auch allen anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung f\u00fcr die gute Arbeit.<\/p>\n\n\n\n

Wir leben in einer Zeit mit vielen Ver\u00e4nderungen auf die wir reagieren m\u00fcssen. Nach der Coronakrise schlie\u00dft sich die Energiekrise an. Dadurch werden Planungen auch f\u00fcr uns immer unvorhersehbarer.<\/p>\n\n\n\n

P\u00fcnktlich zum Jahresende liegt nun die Haushaltsplanung f\u00fcr das Jahr 2023 vor. Wie bereits in den vergangenen Jahren haben wir einen Haushaltsentwurf, der viele Ma\u00dfnahmen und gro\u00dfe Investitionen beinhaltet.<\/p>\n\n\n\n

Erfreulich ist, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist die Verschuldung von derzeit 11 Mio. \u20ac. Das sind 1447,- \u20ac pro Kopf. Ich erhalte die R\u00fcckmeldung von B\u00fcrgern, dass sie sich in der derzeitigen unsicheren weltpolitischen Lage mit der hohen Inflation in Folge nicht auch noch h\u00f6here Umlagekosten von der Gemeinde leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Bisher konnten wir die meisten Verbindlichkeiten \u00fcber die Verbandsgemeinde zinsfrei finanzieren. Mit diesem Haushalt wird ein Teil umgeschuldet in Bankkredite und wir m\u00fcssen in den Folgejahren mit einem erheblich h\u00f6heren Zinsaufwand rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn die Verschuldung durch den Verkauf des Tennensportplatzes im kommenden Jahr sinkt, wird sie im  Folgejahr 2024 wieder auf bis zu 13 Mio. \u20ac steigen. Ein kleiner R\u00fcckblick: In der Haushaltsplanung 2021 war f\u00fcr das Jahr 2024 noch eine Verschuldung von 7,7 Mio. \u20ac. angesetzt, also 5,2 Mio. \u20ac bzw. 40% weniger. Das f\u00fchrt dazu, dass jedes Jahr in der Haushaltsplanung auf \u00e4u\u00dferste Sparsamkeit und Ausgabendisziplin hingewiesen wird. Diese vermisse ich!<\/p>\n\n\n\n

Wir brauchen den Mut zu priorisieren und auch einmal konsequent nein zu sagen. In Anbetracht der bereits zu Beginn genannten unsicheren Zeiten des Umbruches sollten wir bereits getroffene Entscheidungen auf Dringlichkeit pr\u00fcfen, und die ein oder andere Ma\u00dfnahme neu in den Rat aufnehmen und neu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen Jahren habe ich immer wieder auf die nicht eingeplanten Folgekosten<\/strong> hingewiesen. Inzwischen werden diese an ein oder anderer Stelle erkennbar. Als Beispiel nehme ich das Tourismuskonzept. Die Badeseen werden attraktiver und locken mehr Besucher an. Wir brauchen einen Sicherheitsdienst, der mit fast 7000,- \u20ac zu Buche schl\u00e4gt. Und dies ist nur eine Kostenerh\u00f6hung.<\/p>\n\n\n\n

Folgekosten machen sich auch beim Bauhof bemerkbar. Wir bekamen einen Investitionsplan vorgelegt, der meines Erachtens eine Wunschliste des Bauhofes ist. Ich verstehe das Anliegen einen m\u00f6glichst umfangreichen und gut ausgestatteten Fuhrpark zu haben, da das Arbeitsvolumen immer mehr zunimmt. Die Wirtschaftlichkeit ist hier zu hinterfragen.<\/p>\n\n\n\n

In den Bereich des Bauhofs f\u00e4llt auch das Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflegemanagement. Es ist sch\u00f6n, dass wir in Neuhofen innerorts sehr viele gr\u00fcne Bereiche haben. \u00dcber die Art und Weise der Bewirtschaftung sollten wir uns aber Gedanken machen. Aktuell werden diese durch einen hohen Anteil an Wechselflora mit hohem Pflegeaufwand und Wasserverbrauch betrieben. Das ist weder \u00f6kologisch noch preiswert. Inzwischen gibt es eine Reihe von Beispielen aus anderen Gemeinden die zeigen, dass es M\u00f6glichkeiten f\u00fcr kosteng\u00fcnstige, \u00f6kologische Varianten gibt. Warum wird hier nicht in st\u00e4rkerem Ma\u00df auf das Eh-Da Fl\u00e4chen Konzept gesetzt, das wenig Pflegeaufwand braucht? Dieses Konzept belegt mit gerade mal 2000,- \u20ac einen Nischenplatz im Haushalt.<\/p>\n\n\n\n

Im Bereich der Mobilit\u00e4tsplanung<\/strong> f\u00fcr Neuhofen bin ich der Meinung, dass die Radwegeplanungen unausgegoren sind, da sie immer nur einzelne Stra\u00dfenbereiche ber\u00fccksichtigen. Wir brauchen dringend ein Gesamtradwegekonzept, das in das ganze Verkehrssystem von Neuhofen integriert ist. Bisher wurden Radwegeplanungen an Kreuzungen immer au\u00dfen vorgelassen. Dabei sind genau diese die Unfallschwerpunkte.<\/p>\n\n\n\n

Die Inhalte des Haushalts, die ich voll mittragen kann und sehr begr\u00fc\u00dfe, sind beispielsweise die Pr\u00fcfung eines Nahw\u00e4rmekonzeptes. Bei  der Umsetzung zusammen mit den B\u00fcrgern ist das ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls erfreulich ist, dass Erweiterungen an der Rehbachschule voranschreiten, mit denen wir in die Bildung unserer Kinder investieren.<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf eine immer \u00e4lter werdende Gesellschaft m\u00fcssen wir auf jeden Fall Soziale Wohnprojekte weiter forcieren.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Parkanlage im Ort am alten Rathaus wird nicht nur ein Blickfang, sondern tr\u00e4gt auch zu einem besseren Mikro-Klima bei. <\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend pl\u00e4diere ich f\u00fcr<\/p>\n\n\n\n