Diese Gemeinderatssitzung fand mit einer sehr gro\u00dfen Zuschauerkulisse statt. Hintergrund des gro\u00dfen Interesses war die<\/p>\n\n\n\n
Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von drei B\u00fcrgerbegehren zum Thema Tiefengeothermie:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den drei Vertretern der B\u00fcrgerinitiative gegen Tiefengeothermie in Neuhofen (BI) wurde die Gelegenheit gegeben, ihre B\u00fcrgerbegehren im Rat vorzustellen. Sie machten davon aber keinen Gebrauch, sondern stellten sich noch vor der Abstimmung in eine Opferrolle, dass Ihr Anliegen vom Rat wohl aus rechtlichen Gr\u00fcnden abgelehnt w\u00fcrde. Bei drei vergangenen beantragten B\u00fcrgerentscheiden unter Beteiligung des jetzigen Ortsb\u00fcrgermeisters Hr. Marohn sei anders entschieden worden (Anmerkung: es gab einen B\u00fcrgerentscheid zum LEH, zwei Themen wurden vom Rat \u00fcbernommen). Randbemerkung: Laute Missfallens\u00e4u\u00dferungen und Klatschen einiger Unterst\u00fctzer der BI f\u00fchrten mehrfach zu Ordnungsrufen des Ortsb\u00fcrgermeisters, der auf die Unzul\u00e4ssigkeit bei Beginn der Sitzung hingewiesen hatte.<\/p>\n\n\n\n Bebauungsplan Halle Sportzentrum II: Es lagen dem Rat die lange Liste der Eingaben der Tr\u00e4ger \u00d6ffentlicher Belange und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu vor. Beschlossen wurden diese Ausf\u00fchrungen und die Fortsetzung des Verfahrens im Rahmen der zweiten \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung.<\/p>\n\n\n\n Zu dem Tagesordnungspunkt gab es au\u00dfer von uns GR\u00dcNEN keine Wortmeldungen. Wir beantragten in die textlichen Festsetzungen des BP die im enthaltenen L\u00e4rmgutachten genannte Anzahl von 35 Stellpl\u00e4tzen <\/strong>zu \u00fcbernehmen. Damit w\u00e4ren die Unterlagen konsistent. Unser Antrag wurde leider bei nur 2 Enthaltungen vom Rat abgelehnt, weil man sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf die Zahl der Stellpl\u00e4tze festlegen wolle, obwohl die Stellpl\u00e4tze an den Sportpl\u00e4tzen ja mitgenutzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Ein Bauantrag<\/strong> zur Bebauung in der zweiten Reihe in der Buschstra\u00dfe wurde vom Rat erneut abgelehnt.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Diese Gemeinderatssitzung fand mit einer sehr gro\u00dfen Zuschauerkulisse statt. Hintergrund des gro\u00dfen Interesses war die…<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":2321,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,78],"tags":[],"class_list":["post-2317","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-aus-dem-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2317"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2317\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2393,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2317\/revisions\/2393"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2321"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Nach der kurzen Stellungnahme der BI folgten sehr weitgreifende Ausf\u00fchrung des leitenden Beamten der Verbandsgemeindeverwaltung zur rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der B\u00fcrgerbegehren. Er nahm darin auch Bezug auf die Begr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts Neustadt zum Eilantrag der BI auf \u201eStopp aller Ma\u00dfnahmen bis zum B\u00fcrgerentscheid\u201c. Obwohl die Entscheidung nur den Eilantrag direkt betraf, ist das Gericht in der Begr\u00fcndung sehr ausf\u00fchrlich auf die Rechtslage und Fehlerhaftigkeit aller drei B\u00fcrgerbegehren eingegangen. Die Verbandsgemeinde hat zu dem Thema auch rechtlichen Rat bei einer Rechtsanwaltskanzlei f\u00fcr Verwaltungsrecht eingeholt und dem Gemeinde- und St\u00e4dtebund RLP. Fazit: <\/strong>Da die Mitglieder des Gemeinderats verpflichtet sind, ihre Entscheidungen im Rahmen des geltenden Rechts zu treffen, gab es zu diesem Tagesordnungspunkt keine politische, sondern nur eine rechtskonforme Entscheidung zu treffen. Alle Fraktionen haben sich nach Abschluss der rechtlichen W\u00fcrdigung entsprechend ge\u00e4u\u00dfert. Die Antr\u00e4ge zu den drei B\u00fcrgerentscheiden wurden daher einstimmig von allen anwesenden ehrenamtlich t\u00e4tigen Gemeinderatsmitgliedern abgewiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
<\/strong>(Anmerkung: Die Mehrzahl der Zuschauer hatte den Saal inzwischen leider verlassen)<\/p>\n\n\n\n