{"id":1956,"date":"2025-11-01T15:25:13","date_gmt":"2025-11-01T14:25:13","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/?p=1956"},"modified":"2026-08-06T18:34:18","modified_gmt":"2026-08-06T16:34:18","slug":"gemeinderatssitzung-28-10-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/?p=1956","title":{"rendered":"Gemeinderatssitzung 28.10.2025"},"content":{"rendered":"\n

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Haushalts-Jahresabschluss 2024 <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass alle gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Haushaltsf\u00fchrung und des Haushaltsausgleichs eingehalten wurden. Somit konnte der Gemeinderat guten Gewissens der Entlastung des B\u00fcrgermeisters sowie der Beigeordneten zustimmen. Der Haushaltsabschluss f\u00fcr das Jahr 2024 weist ein positives Ergebnis auf. Dieses Resultat ist jedoch in erster Linie dem Landeszuschuss aus dem Entschuldungsprogramm in H\u00f6he von 3,9 Mio. Euro zu verdanken. Dem gegen\u00fcber steht eine Gesamtverschuldung von 9.990.803,50 Euro<\/strong>, die voraussichtlich aufgrund weiterer geplanter Investitionen in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird. Genannt seien hier: Erweiterungsbau f\u00fcr die Rehbachschule, neue Sporthalle, Sanierung der Rehbachhalle. Wie bereits in den vorangegangenen Haushaltsberatungen wird auch im Jahresabschluss 2024 erneut darauf hingewiesen, dass die Gemeinde verst\u00e4rkt sparen muss. Leider folgten den bisherigen Lippenbekenntnissen in der Vergangenheit keine Taten.<\/p>\n\n\n\n

Beitritt zur Initiative zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Viele Kommunen sehen sich derzeit mit hohen Ausgabenbelastungen und zunehmender B\u00fcrokratie konfrontiert. Um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, hat der B\u00fcrgermeister empfohlen, der B\u00fcrgermeisterinitiative zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung beizutreten. Ziel der Initiative ist es, mit einem Forderungspapier gegen\u00fcber der Landes- und \u2013 hoffentlich \u2013 auch der Bundesregierung aufzuzeigen, wo es in den Kommunen derzeit klemmt und welche Ma\u00dfnahmen notwendig sind, um die kommunale Handlungsf\u00e4higkeit zu sichern. Auch wenn nicht alle Punkte des Forderungspapiers vollst\u00e4ndig unseren Vorstellungen entsprechen, haben wir dem Beitritt zur Initiative zugestimmt. Uns ist es wichtig, dass ein konstruktiver Dialog zwischen den Kommunen und den Entscheidungstr\u00e4gern auf Landes- und Bundesebene entsteht. Nur so k\u00f6nnen tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung gefunden werden.<\/p>\n\n\n\n

Ganztagsf\u00f6rderungsgesetz ab Schuljahr 2026\/2027 und Ausbau der Betreuenden Grundschule<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit Jahren wird im Gemeinderat \u00fcber die Erweiterung der Rehbachgrundschule gesprochen. Immer wieder wurden Pl\u00e4ne verworfen und Diskussionen neu begonnen. Nun liegt dem Gemeinderat pl\u00f6tzlich eine Vorlage zur Sitzung vor \u2013 zum Thema Ganztagesschulgesetz<\/em> \u2013 mit dem Hinweis, dass R\u00e4ume f\u00fcr die Betreuung und Umsetzung des Gesetzes fehlen. V\u00f6llig \u00fcberraschend kommt das allerdings nicht. Das Gesetz und der Umsetzungszeitpunkt sind seit Langem bekannt. Es stellt sich daher die Frage, warum das Vorhaben nicht bereits im Schultr\u00e4gerausschuss beraten wurde. Den GR\u00dcNEN ist eine gute Bildung sehr wichtig, und auch im Kreis wurde dazu eine Anfrage zur Umsetzung gestellt, die insgesamt sehr schleppend verl\u00e4uft. Mehr Informationen gibt es hier: https:\/\/www.gruene-rhein-pfalz.de\/2025\/07\/16\/anfrage-zur-umsetzung-des-ganztagsfoerdergesetzes-gafoeg\/\u00a0\u00a0<\/a><\/p>\n\n\n\n

Kriegerdenkmal \u201eGermania\u201c an der evangelischen Kirche<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Denkmal f\u00fcr den Krieg? So ist es sicher nicht gemeint \u2013 doch genau dieser Begriff wurde in der \u00dcberschrift der Beschlussvorlage verwendet. Gerade in der heutigen Zeit ist das ein sensibles Thema, denn niemand will Krieg. Er wird immer wieder von wenigen ausgel\u00f6st, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung die Folgen tragen muss. Umso wichtiger ist es, sich bewusst damit auseinanderzusetzen, wie wir mit unseren Denkm\u00e4lern umgehen, die zum Teil aus einer Zeit stammen, in der Kriege verherrlicht oder als nationale Errungenschaft dargestellt wurden. Das Vorhaben, eine Mahntafel gegen den Krieg sowie erg\u00e4nzende Erl\u00e4uterungen aufzustellen, begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Es ist ein wichtiger Schritt, um historische Zusammenh\u00e4nge zu verdeutlichen und das Denkmal in einen zeitgem\u00e4\u00dfen Kontext zu setzen. Allerdings stellt sich die Frage, in welchem Umfang wir verpflichtet sind, das Denkmal aufwendig zu restaurieren \u2013 insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben uns intensiv mit der Figur der Germania auseinandergesetzt, die je nach Epoche ganz unterschiedliche Bedeutungen hatte. Als Kriegerdenkmal symbolisiert sie den milit\u00e4rischen Sieg und die Entstehung der deutschen Einheit nach dem Deutsch-Franz\u00f6sischen Krieg von 1870\/71. Tafel: \u201eZum Andenken an den siegreichen Feldzug 1870-71 den tapferen Kriegern gewidmet\u201c Solche Denkm\u00e4ler dienten einerseits der Erinnerung an gefallene Soldaten, waren andererseits aber auch Ausdruck einer Siegermentalit\u00e4t. Genau das ist auch der historische Hintergrund unserer Germania auf dem Kirchplatz, die 1892 errichtet wurde. Heute jedoch steht f\u00fcr uns ein partnerschaftliches Verh\u00e4ltnis zu Frankreich im Vordergrund \u2013 und da passt ein Denkmal, das den Sieg \u00fcber unser Nachbarland symbolisiert, nicht mehr in unsere Zeit.<\/p>\n\n\n\n

Informationen zur Verkehrsschau<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Verkehrsschau wurden zw\u00f6lf Standorte von verschiedenen Fachleuten gepr\u00fcft, die sich alle mit Fragen der Verkehrssicherheit besch\u00e4ftigen. Wir begr\u00fc\u00dfen diese Ma\u00dfnahme ausdr\u00fccklich und sind der Meinung, dass Verkehrsschauen k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfiger stattfinden sollten als in der Vergangenheit. F\u00fcr viele Standorte liegen bereits konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge vor, deren zeitnahe Umsetzung wir sehr begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden. Ein Punkt sticht uns jedoch negativ ins Auge: der geplante Standort f\u00fcr einen Sparkassencontainer. Nach Einsch\u00e4tzung der Verkehrsschau ist dieser Standort v\u00f6llig ungeeignet. Dennoch soll \u2013 so die Aussage der Beigeordneten \u2013 eine Umplanung nicht mehr m\u00f6glich sein, da f\u00fcr den Standort bereits von der Kreisverwaltung die Baugenehmigung erteilt wurde. Das soll mal einer verstehen. Die Bauabteilung der Kreisverwaltung war hier \u00fcberraschend schnell.<\/p>\n\n\n\n

Abriss des Geb\u00e4udes der Hauptstra\u00dfe Nummer 5 vor dem alten Rathaus.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den Sitzungsunterlagen wird vor der Eigentlichen Sachstandbeschreibung auf das weitere Vorgehen bez\u00fcglich der freistehenden Scheune Bezug genommen. Eigentlich hatte der Gemeinderat den Abriss beschlossen, doch der B\u00fcrgermeister ist diesem Beschluss bisher nicht gefolgt und hat weitere Pl\u00e4ne. Der jetzige Beschluss ging um den Abriss des Hauses an der Stra\u00dfenfront. Hier war der Gemeinderat der einhelligen Meinung, dass wir an dieser Stelle keine Kosten auf uns nehmen sollten, wenn noch nicht gekl\u00e4rt ist wie es weitergeht und ob wir einen Investor finden, der einen Neubau errichtet.<\/p>\n\n\n\n

E-Ladestationen an der NAFA<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00fctlich einen Kaffee trinken, w\u00e4hrend das Auto geladen wird \u2013 so soll es k\u00fcnftig an der NAFA m\u00f6glich sein. Da sich die betreffenden Parkpl\u00e4tze im Eigentum der Gemeinde befinden, war hierf\u00fcr die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich. Dieser Beschluss konnte schnell und einvernehmlich gefasst werden. Ein Gespr\u00e4ch mit der NAFA zur Parksituation steht allerdings noch aus. Wir hoffen nun, dass die neuen Schnell-Ladestation nach ihrer Realisierung rege genutzt werden und einen weiteren Beitrag zur nachhaltigen Mobilit\u00e4t in unserer Gemeinde leisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Sporthalle an der Woogstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eigentlich waren wir Gr\u00fcnen gegen diesen Neubau, weil er nicht nur hohe Kosten verursacht, sondern auch weitere Fl\u00e4chen versiegelt. Da jedoch unser Vorschlag einer Erweiterung der Rehbachhalle keine Mehrheit gefunden hat und die bestehende Halle aus allen N\u00e4hten platzt, stimmen wir dem Neubau nun zu; zumal die Sanierung der Rehbachhalle ca. 2 Jahre dauern wird. Allerdings haben uns die geplanten Investitionssummen nachdenklich gemacht: Zwei Millionen Euro f\u00fcr die Halle plus weitere 500.000 Euro f\u00fcr das Au\u00dfengel\u00e4nde erscheinen uns sehr hoch. Aus anderen Gemeinden, die vergleichbare Sporthallen errichtet haben, liegen uns niedrigere Kosten vor. Die Planung f\u00fcr das Au\u00dfengel\u00e4nde stellen wir zudem grunds\u00e4tzlich in Frage. Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Parkpl\u00e4tze des neuen Sportzentrum II mitgenutzt werden k\u00f6nnen und somit keine zus\u00e4tzlichen Fl\u00e4chen versiegelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Warum wir auch hier besonders auf die Kosten achten? Werfen Sie bitte einen Blick auf die Summe der Verbindlichkeiten in der Bilanz des Haushalt 2024 oben – sie spricht f\u00fcr sich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst: Haushalts-Jahresabschluss 2024 Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass alle gesetzlichen…<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":1958,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,78],"tags":[20,45,49],"class_list":["post-1956","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-aus-dem-gemeinderat","tag-klimaschutz","tag-mobilitaetswende","tag-neuhofen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1956"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1956\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1962,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1956\/revisions\/1962"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1958"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}