{"id":1854,"date":"2025-08-30T19:32:59","date_gmt":"2025-08-30T17:32:59","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/?p=1854"},"modified":"2025-09-01T20:18:22","modified_gmt":"2025-09-01T18:18:22","slug":"gemeinderatssitzung-26-08-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/?p=1854","title":{"rendered":"Gemeinderatssitzung 26.08.2025"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Informationen zu den Kindertagesst\u00e4tten in Neuhofen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Schlie\u00dfung der Kita St. Nikolaus zum 24. Juli 2026 ist vorbereitet. Alle Kinder konnten erfolgreich in anderen Einrichtungen untergebracht werden. Hinsichtlich der zuk\u00fcnftigen Nutzung des Gel\u00e4ndes liegen derzeit noch keine konkreten Informationen vor. Eigent\u00fcmer ist die katholische Kirche. Die Nutzung des Areals ist jedoch eingeschr\u00e4nkt und darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr soziale Zwecke erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Kita Kunterbunt konnte inzwischen r\u00fcckwirkend die Betriebserlaubnis erteilt werden \u2013 eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Zusch\u00fcssen. Zudem wurde der Personalschl\u00fcssel um eine Stelle f\u00fcr einen Koch erweitert. Grund hierf\u00fcr ist der anhaltend hohe Krankenstand im Bereich der Verpflegung. Eine gesunde und frisch zubereitete Mahlzeit ist f\u00fcr die Entwicklung der Kinder von gro\u00dfer Bedeutung. Daher wird diese Ma\u00dfnahme von den Gr\u00fcnen ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Haushaltszwischenbericht 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insgesamt ist eine Gesamtdeckung der Ausgaben gegeben. Bei genauerer Betrachtung einzelner Bereiche zeigt sich jedoch, dass bereits zur Jahresmitte in einigen Bereichen die geplanten Halbjahresausgaben \u00fcberschritten wurden. Dies unterstreicht die angespannte Haushaltssituation, die auch in der Zusammenfassung betont wird und zu einem sparsamen Umgang mit den verf\u00fcgbaren Mitteln mahnt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kreiselgestaltung \u2013 fehlender Sparwille trotz angespannter Haushaltslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bereits im Januar war die geplante Kreiselgestaltung am Ortsausgang in Richtung Limburgerhof Thema im Gemeinderat. Damals wurde mitgeteilt, dass im Haushaltsplan keine Mittel f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme vorgesehen sind und stattdessen eine kosteng\u00fcnstige, idealerweise spendenbasierte L\u00f6sung angestrebt wird. Nun wurde dem Gemeinderat jedoch eine Vorlage mit Kosten in H\u00f6he von fast 30.000\u202f\u20ac zur Entscheidung vorgelegt. Der urspr\u00fcnglich eingeplante Spender ist inzwischen abgesprungen, da ihm kein Mitspracherecht bei der Gestaltung einger\u00e4umt wurde. Nach l\u00e4ngerer Diskussion wurde der Betrag zwar auf 24.000\u202f\u20ac reduziert \u2013 f\u00fcr unsere Fraktion, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, ist jedoch auch dieser Betrag deutlich zu hoch. Wir setzten uns f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der Planung mit dem Ziel einer deutlichen Kostensenkung ein \u2013 konkret f\u00fcr eine Halbierung der Summe. Unser Vorschlag zur Reduzierung der Ma\u00dfnahmen fand jedoch keine Mehrheit im Rat. Diese Entscheidung wirft Fragen auf: Trotz der angespannten Haushaltslage, auf die auch in der Haushaltsentwicklung ausdr\u00fccklich hingewiesen wurde, fehlt es an der n\u00f6tigen Bereitschaft zum Sparen. Grunds\u00e4tzlich stellen wir infrage, warum bei Gestaltungsplanungen der Kostenaspekt so wenig Beachtung findet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der <\/strong><strong>Gemeindeservices<\/strong><strong> \u2013 Bauhof bekommt eine neue Bleibe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Brand im Januar 2024 hat es lange gedauert, bis der Bauhof wieder geeignete Arbeitsbedingungen vorfindet. Nun konnten endlich passende R\u00e4umlichkeiten eines ehemaligen Autohauses im Gewerbegebiet angemietet werden. Damit konnte auf einen kostspieligen Neubau verzichtet werden \u2013 eine wirtschaftlich sinnvolle L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00c4rztehaus in der Ortsmitte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der Insolvenz des urspr\u00fcnglichen Investors stehen die urspr\u00fcnglich geplanten Vorhaben f\u00fcr die Entwicklung der Ortsmitte \u2013 mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels \u2013 auf dem Pr\u00fcfstand.Inzwischen hat sich ein neuer Investor f\u00fcr ein m\u00f6gliches \u00c4rztehaus gefunden, und erste Verhandlungen wurden aufgenommen. Allerdings zeigt sich bereits jetzt, dass die hohen Grundst\u00fccks- und Baukosten zu erheblich erh\u00f6hten Mietpreisen f\u00fcr Arztpraxen f\u00fchren w\u00fcrden. Infolgedessen werden mittlerweile auch alternative Standorte \u2013 etwa im Gewerbegebiet \u2013 diskutiert.Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen spricht sich klar gegen eine Verlagerung an den Ortsrand aus. Eine zentrale Lage ist insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von gro\u00dfer Bedeutung und muss bei der Standortentscheidung priorit\u00e4r ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Mitteilungen \u2013 Die wichtigsten Punkte im \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Keine Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlage im Woog:<\/strong><br>Die geplante Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlage im Gebiet \u201eWoog\u201c wurde im Regionalplan nicht ber\u00fccksichtigt. Eine Karte des Landesamts f\u00fcr Umwelt zeigt, dass es sich hierbei um ein bedeutendes Rastgebiet f\u00fcr V\u00f6gel handelt. Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass dem Artenschutz in diesem Fall Vorrang einger\u00e4umt wurde. Herr Marohn m\u00f6chte diese Entscheidung so nicht akzeptieren und einen erneuten Antrag bei der Kreisverwaltung stellen. Wir hoffen, dass der Artenschutz ernst genommen wird und unsere Naherholungsgebiet gesch\u00fctzt bleibt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Hitzeschutz f\u00fcr die Rehbachschule \u2013 Ausweitung auf Kitas gefordert:<\/strong><br>F\u00fcr die Rehbachschule soll ein Hitzeschutzkonzept erarbeitet werden. Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen spricht sich daf\u00fcr aus, solche Konzepte auch auf Kindertagesst\u00e4tten auszuweiten, um auch die Kleinsten besser vor Hitzebelastungen zu sch\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kritik am Standort des Sparkassen-Servicepoints:<\/strong><br>Die Sparkasse Vorderpfalz wird in der Jahnstra\u00dfe einen Service-Point in Form eines Containers errichten. Bereits im April hatte unsere Fraktion auf die problematische Verkehrssituation am geplanten Standort hingewiesen: Der Container versperrt die Sicht auf den Stra\u00dfenverkehr. Die Verkehrsschau mit der Polizei hat diese Bedenken best\u00e4tigt. Dennoch wurde der Standort beibehalten. Insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Schulkindern halten wir diese Entscheidung f\u00fcr unverantwortlich.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verlagerung des Seniorenclubs bedauerlich:<\/strong><br>Nach einem Schimmelbefund im Keller des Otto-Ditscher-Hauses mussten die R\u00e4ume neu verteilt werden. Der Seniorenclub wird k\u00fcnftig nur noch den Waldpark nutzen. Manche Seniorinnen und Senioren haben bereits Bedenken ge\u00e4u\u00dfert \u2013 vor allem wegen des schlecht beleuchteten Zugangswegs im Winter. Ohne individuelle Fahrm\u00f6glichkeiten bleibt h\u00e4ufig nur der B\u00fcrgerbus. Wir bedauern diese Entscheidung sehr.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die wichtigsten Punkte zusammengefasst: Informationen zu den Kindertagesst\u00e4tten in Neuhofen Die Schlie\u00dfung der Kita St. Nikolaus zum 24. Juli 2026 ist vorbereitet. 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