{"id":1796,"date":"2025-05-04T21:29:34","date_gmt":"2025-05-04T19:29:34","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/?p=1796"},"modified":"2025-05-07T11:06:31","modified_gmt":"2025-05-07T09:06:31","slug":"gemeinderatssitzung-29-04-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/?p=1796","title":{"rendered":"Gemeinderatssitzung 29.04.25"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>P\u00e4dagogisches Konzept der Rehbachschule vorgestellt \u2013 Gr\u00fcne fordern st\u00e4rkeren Austausch<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die kommissarisch eingesetzte Rektorin stellte das p\u00e4dagogische Konzept der Grundschule vor. Dieses Konzept ist eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Beantragung von F\u00f6rdermitteln im Rahmen des geplanten Erweiterungsbaus. Es beschreibt unter anderem die p\u00e4dagogischen Schwerpunkte, die Raumbedarfe und die angestrebte Weiterentwicklung der Schule. Angesichts anstehender baulicher und inhaltlicher Entscheidungen ist ein regelm\u00e4\u00dfiger Dialog unerl\u00e4sslich. Aus diesem Grund forderte die Fraktion wiederholt die Einberufung des Schultr\u00e4gerausschusses, der auch mit Vertretern der Schule und Eltern besetzt ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Soll die Waldparkfesthalle an einen professionellen Veranstalter vermietet werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Ortsgemeinde Neuhofen wurde von einer Event-Managerin kontaktiert, die gro\u00dfes Interesse daran hat, die Waldparkfesthalle regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr private Veranstaltungen wie Hochzeiten, Geburtstage, Familienfeiern und \u00e4hnliche Anl\u00e4sse zu mieten. Die Event-Managerin, die ihre beruflichen Wurzeln im Bereich Dekoration hat, hat dem Gemeinderat ein Konzept vorgelegt, das erstaunlich ist. Darin sind diverse Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Dekorationen bis hin zu Umbauten enthalten. Wer die Bilder sieht kann sich erst mal nicht vorstellen, dass dieses Vorhaben in der bislang doch sehr rustikal anmutenden Halle m\u00f6glich ist. Dementsprechend viele kritische Fragen wurden in der Sitzung diskutiert, denn letztendlich tr\u00e4gt die Gemeinde als Vermieter das Risiko. Daher soll der Pachtvertrag m\u00f6glichst so gestaltet werden, dass baulichen Ver\u00e4nderungen nicht erlaubt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der B\u00fcrgermeister brachte zus\u00e4tzlich den Vorschlag ein, die gesamte Organisation der Vermietung \u2013 auch an Vereine und B\u00fcrger*innen \u2013 in die H\u00e4nde der Event-Managerin zu legen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, da man eine Benachteiligung der ortsans\u00e4ssigen Vereine und B\u00fcrger*innen bef\u00fcrchtete. Ein weiterer Diskussionspunkt war die zu bef\u00fcrchtende L\u00e4rmbelastung durch vermehrte Veranstaltungen \u2013 sowohl f\u00fcr den angrenzenden Wald und nahe Anwohner*innen als auch durch den zus\u00e4tzlichen Verkehr.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz der ge\u00e4u\u00dferten Bedenken wurde dem Vorhaben letztlich mit knapper Mehrheit zugestimmt \u2013 unter der Voraussetzung, dass das Konzept nachgebessert wird. Die Rechte der Vereine und B\u00fcrger*innen sollen erhalten bleiben und bauliche Ver\u00e4nderungen ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zukunft der Wohngeb\u00e4ude in der Rottstra\u00dfe 24 und 26 \u2013 Erbpacht statt Verkauf<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In Neuhofen besteht im Vergleich zu anderen Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis ein erfreulich breites Angebot an bezahlbarem Wohnraum, das gr\u00f6\u00dftenteils durch den Kreiswohnungsverband bereitgestellt wird. Ein Wohnkomplex in der Rottstra\u00dfe, der bislang Teil dieses Angebots war, ist jedoch stark in die Jahre gekommen. Die Bausubstanz der Geb\u00e4ude ist mittlerweile so schlecht, dass eine Renovierung unwirtschaftlich und ein Abriss unausweichlich ist. Da sich die Geb\u00e4ude im Eigentum des Kreiswohnungsverbands befinden, das Grundst\u00fcck jedoch der Ortsgemeinde geh\u00f6rt, stellt sich nun die Frage, wie mit dem Baugrund weiter verfahren werden soll. Zur Diskussion standen zwei Optionen: der Verkauf an einen Investor oder die Verl\u00e4ngerung des bestehenden Erbpachtvertrags.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Gemeinderat positionierte sich hierzu einstimmig: Die Erbpacht soll erneuert werden, um sicherzustellen, dass an dieser Stelle weiterhin bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Ein Verkauf an einen privaten Investor wurde abgelehnt. Gleichzeitig soll der neue Erbpachtvertrag \u00fcberarbeitet und an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Ziel ist es, eine nachhaltige L\u00f6sung zu finden, die sowohl soziale als auch wirtschaftliche Aspekte ber\u00fccksichtigt und langfristig f\u00fcr eine stabile Wohnsituation in Neuhofen sorgt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unterwald Neuhofen Waldbewirtschaftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In der aktuellen Sitzungsvorlage wurde der Gemeinderat dar\u00fcber informiert, dass k\u00fcnftig vermehrt Eschen und Ahorn im Gemeindewald entnommen werden sollen. Hintergrund ist, dass beide Baumarten zunehmend von Krankheiten betroffen sind und dadurch vermehrt absterben.<\/p>\n\n\n\n<p>Unser Ratsmitglied der Gr\u00fcnen Fraktion, Anette Winter erkundigte sich nach dem konkreten Umfang der geplanten Entnahmen sowie danach, wie stark Eschen und Ahorn derzeit im Unterwald vertreten sind. Leider konnten zu beiden Fragen keine Angaben gemacht werden. Wir hoffen daher auf einen baldigen Bericht des neuen F\u00f6rsters, der zu mehr Klarheit \u00fcber die zuk\u00fcnftige Bewirtschaftung des Waldes beitragen kann.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bankautomat in der Jahnstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Sparkasse Vorderpfalz m\u00f6chte in der Jahnstra\u00dfe schr\u00e4g gegen\u00fcber der Einm\u00fcndung der Stra\u00dfe \u201eAuf der Hasenplatte\u201c einen SB-Pavillon f\u00fcr Bankgesch\u00e4fte errichten und hat dazu einen Bauantrag eingereicht. Der Gemeinderat war daher aufgefordert, die Zul\u00e4ssigkeit nach den rechtlichen Vorgaben zu pr\u00fcfen und zu best\u00e4tigen. In der Diskussion wurde bedauert, dass die Sparkasse kein Personal in Neuhofen mehr in einer Filiale als Service vorh\u00e4lt. Die Automaten in der Otto-Dill-Stra\u00dfe sollen abgebaut und durch den Pavillon ersetzt werden. In der Bef\u00fcrchtung, dass bei einer Absage durch die Gemeinde die Sparkasse unseren Ort evtl. gar nicht mehr bedienen werde, wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Dem Einwand der Gr\u00fcnen Fraktion gegen die Errichtung an dieser Stelle wurde von der Mehrheit keine Beachtung geschenkt.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Pavillon ist geplant auf dem ersten Parkplatz links der \u00dcberquerungshilfe der Jahnstra\u00dfe. Er liegt damit aus unserer Sicht direkt in der Sichtachse der Autofahrer auf die Fu\u00dfg\u00e4nger und umgekehrt. Auch der Hinweis darauf, dass die Querung auf dem Weg zur Schule und den Kitas liegt, und daher viel von Kindern genutzt wird, wurde nicht ernsthaft aufgegriffen. Wir halten dieses f\u00fcr unverantwortlich und werden die Sparkasse bitten, den Standort zu \u00fcberdenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die wichtigsten Punkte zusammengefasst: P\u00e4dagogisches Konzept der Rehbachschule vorgestellt  Gr\u00fcne fordern st\u00e4rkeren Austausch Die kommissarisch eingesetzte Rektorin stellte das p\u00e4dagogische Konzept der Grundschule vor. 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