{"id":1712,"date":"2025-02-28T14:48:40","date_gmt":"2025-02-28T13:48:40","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/?p=1712"},"modified":"2025-03-30T13:38:12","modified_gmt":"2025-03-30T11:38:12","slug":"gemeinderatssitzung-25-02-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/?p=1712","title":{"rendered":"Gemeinderatssitzung 25.02.2025"},"content":{"rendered":"\n

Die wichtigen Punkte zusammengefasst:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Herkunft der Erde entlang des Rehbachwanderwegs \u2013 Wo kommt sie her?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Januar 2025 wurde in Neuhofen entlang des Rehbachwanderwegs sowie an der Ecke Woogstra\u00dfe\/Industriestra\u00dfe Erde abgelagert. Sie stammt von einem Grundst\u00fcck hinter dem Parkplatz der evangelischen Kirche.<\/p>\n\n\n\n

In der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2025 wurde der B\u00fcrgermeister gefragt, um welche Erde es sich handelt. Seine Antwort: \u201eKeine gute.<\/em>\u201c Eine Genehmigung der Kreisverwaltung wurde nicht eingeholt, ebenso wenig eine Bodenpr\u00fcfung. Damit stellt sich die Frage, ob es sich um eine illegale Ablagerung handelt.<\/p>\n\n\n\n

Die Ablagerung von Oberboden unterliegt in Rheinland-Pfalz strengen Vorschriften. Seit dem 1. August 2023 regelt die Ersatzbaustoffverordnung (EBV), dass kein belasteter Boden verwendet werden darf. W\u00e4re eine Genehmigung bei so vielen offenen Fragen nicht erforderlich gewesen? Es stellt sich die Frage, warum die Gemeinde sich nicht im Vorfeld abgesichert hat und Pragmatismus offenbar \u00fcber gesetzliche Vorgaben stellt.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen habe diese Frage an die Kreisverwaltung weitergegeben und warten auf deren Antwort.<\/p>\n\n\n\n

Die Erde wurde abgetragen, um den unbefestigten Parkplatz hinter der Kirche zu erweitern. Geplant sind Verdichtung, Schotterung und m\u00f6glicherweise Pflasterung. Laut Fl\u00e4chennutzungsplan ist das Gel\u00e4nde eine Gr\u00fcnfl\u00e4che, ein Bebauungsplan fehlt. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Ein Parkplatz f\u00fcr Friedhofs- und Kirchenbesucher*innen ist sinnvoll \u2013 doch die Umsetzung muss gesetzeskonform erfolgen. Angesichts von Klima- und Umweltschutz darf mit Freifl\u00e4chen nicht leichtfertig umgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

B-Pl\u00e4ne f\u00fcr die Ludwigshafener Stra\u00dfe und den alten Ortskern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Neuhofen gibt es derzeit nur wenige g\u00fcltige Bebauungspl\u00e4ne, und der Gemeinderat hat sich vorgenommen, dies zu \u00e4ndern. Planungssicherheit ist erforderlich, um das Ortsbild zu bewahren und das Bauen nach gemeinsamen, verbindlichen Regeln zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Pl\u00e4ne umfassen auch notwendige Anpassungen an die Herausforderungen des Klimawandels. Begr\u00fcnungsma\u00dfnahmen sollen f\u00fcr k\u00fchlere Sommer sorgen, die Hochwasservorsorge wird k\u00fcnftig mitber\u00fccksichtigt, und der Einsatz erneuerbarer Energien wird bei Sanierungen fest eingeplant.<\/p>\n\n\n\n

Sanierung der Rehbachhalle: Vergabe der Planungsleistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Gemeinderatssitzung wurde \u00fcber die Vergabe der Planungsleistungen f\u00fcr die Sanierung der Rehbachhalle beraten und abgestimmt. Das Honorar der Planer richtet sich nach der voraussichtlichen Sanierungssumme \u2013 und eines steht bereits fest: Die Ma\u00dfnahme wird kostspielig. Laut vorl\u00e4ufigen Pl\u00e4nen vom September 2024 wird die Sanierung rund 5 Millionen Euro kosten.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben darauf gedrungen, dass die Planungsleistungen erst freigegeben werden, wenn der zugesagte Bundeszuschuss von 45 % f\u00fcr die Gesamtma\u00dfnahme unwiderruflich schriftlich best\u00e4tigt ist. Die Finanzierung bleibt trotzdem eine Herausforderung. Parallel dazu soll der Neubau einer Mehrzweckhalle an der Woogstra\u00dfe weiter vorangetrieben werden. Auch wenn diese als Leichtbauhalle konzipiert ist, entstehen zus\u00e4tzliche Kosten, die in die k\u00fcnftigen Haushaltsplanungen einflie\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Sanierung der Fenster am Erweiterungsbau der Rehbachschule<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen des Fensteraustauschs werden energetische Ma\u00dfnahmen umgesetzt, die zum gr\u00f6\u00dften Teil durch das kommunale Klimaschutzprogramm (KIPKI) finanziert werden. Zudem erh\u00e4lt der Raum der betreuenden Grundschule eine dringend ben\u00f6tigte Fluchtt\u00fcr, um die Sicherheitsstandards zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings fehlt bislang ein umfassender Energiesanierungsfahrplan f\u00fcr die gesamte Grundschule, der eine strukturierte und koordinierte Umsetzung weiterer Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Essenkosten f\u00fcr die kommunalen Kitas<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den kommunalen Kitas Pavilion, Villa Kunterbunt und Wirbelwind erhalten die Kinder ein frisch zubereitetes Mittagessen sowie Snacks als Zwischenmahlzeit. Die Kita Wirbelwind \u00fcbernimmt die Essenzubereitung sowohl f\u00fcr die eigene Einrichtung als auch f\u00fcr die Kita Pavilion, w\u00e4hrend sich die Villa Kunterbunt eigenst\u00e4ndig versorgt. Diese unterschiedliche Organisation f\u00fchrt zu variierenden Kosten, weshalb nach L\u00f6sungen zur Vereinheitlichung gesucht wird.<\/p>\n\n\n\n

Eine wesentliche \u00c4nderung f\u00fcr die Eltern betrifft die Abmeldung vom Essen: Bisher war es m\u00f6glich, Kinder am Morgen abzumelden und eine Erstattung zu erhalten. Da der Verwaltungsaufwand in der Kita und der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde hierf\u00fcr jedoch hoch ist, hat der Gemeinderat beschlossen, dass k\u00fcnftig keine R\u00fcckerstattung mehr erfolgt. Um Eltern nicht finanziell zu benachteiligen, sind in den Essenbeitr\u00e4gen bereits 30 Fehltage pro Jahr und Kind einkalkuliert. Der monatliche Beitrag je Kind bleibt unver\u00e4ndert bei 48,-\u20ac, obwohl dies nicht kostendeckend ist. Die Neuregelung wird zum n\u00e4chsten Kita-Jahr umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgeranfrage zu mobilen Verkehrsschildern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Stra\u00dfenbauarbeiten in Neuhofen wurden sehr viele mobile Verkehrszeichen aufgestellt, die nicht auf den Stra\u00dfen, sondern auf den Gehwegen platziert wurden. Die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen werden dadurch gen\u00f6tigt, um diese St\u00e4nder herumzulaufen. Wer mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs ist, kommt um ein gef\u00e4hrliches Ausweichen auf die Stra\u00dfe oft nicht herum. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Der B\u00fcrgermeister hat zugesagt die Zust\u00e4ndigkeit und den Sachverhalt \u201ekl\u00e4ren\u201c zu lassen. Wir haben Zweifel, ob an der Situation vor dem Ende der Bauarbeiten noch etwas ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n\n\n\n

Mitteilungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n