Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Finanzverwaltung, sehr geehrte G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n
zun\u00e4chst m\u00f6chte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die zum Erfolg und zur Funktionsf\u00e4higkeit unserer Gemeinde Neuhofen beigetragen haben.<\/p>\n\n\n\n
Unsere wichtigsten Pflichtaufgaben als Ortsgemeinde sind es, eine gute Versorgung der Kitas, der Schule und der Jugend sicherzustellen und die \u00f6rtlichen Verkehrseinrichtungen zu erhalten. Trotz der neuen gesetzlichen Anforderungen an die Kitas sind wir auf einem guten Weg. Dringende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Rehbachschule stehen nun ebenfalls an. Besonders erfreulich ist, dass die Leitung des Jugendzentrums nach einem Jahr des Stillstands wieder besetzt werden konnte. Gerade in diesen von Krisen gepr\u00e4gten Zeiten ist es wichtig, Jugendlichen einen stabilen R\u00fcckhalt zu bieten. Im Rahmen unseres Stra\u00dfenausbauprogramms setzen wir die geplanten Ma\u00dfnahmen erfolgreich um.<\/p>\n\n\n\n
Zur Finanzlage der Gemeinde Neuhofen<\/strong><\/p>\n\n\n\n In diesem Jahr liegt uns ein \u00e4u\u00dferst angespannter Haushaltsentwurf vor, der nur durch eine Reihe von Streichungen bzw. Verschiebungen in die kommenden Jahre ausgeglichen werden konnte. Meine Kritikpunkte aus den vergangenen Jahren \u2013 Neuverschuldung und zu viele gleichzeitige Ma\u00dfnahmen \u2013 bleiben bestehen, und meine Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigen sich zunehmend.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr 2024 hatten wir noch Schulden in H\u00f6he von 7,8 Mio. Euro geplant, doch 2025 werden es bereits 11,6 Mio. Euro und 2028 voraussichtlich rund 20 Mio. Euro sein. Die Zins- und Tilgungsleistungen w\u00fcrden 2028 etwa 1,4 Mio. Euro j\u00e4hrlich betragen. Bis vor einem Jahr haben wir uns auf zinslose Kredite aus der Einheitskasse der Verbandsgemeinde verlassen. Doch diese Praxis ist rechtlich unzul\u00e4ssig, weshalb wir seit diesem Jahr \u2013 auch r\u00fcckwirkend \u2013 Zinsen an die Verbandsgemeinde zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt, dass wir den Erl\u00f6s aus dem Verkauf des Tennenplatzes (6 Mio. Euro) und den Zuschuss aus dem Entschuldungsprogramm PEK (3,9 Mio. Euro) bereits vollst\u00e4ndig ausgegeben haben. Dennoch befinden wir uns auf einem hohen Schuldenstand, und die Verschuldung nimmt weiter zu.<\/p>\n\n\n\n Ich finde es wichtig, dem B\u00fcrger mitzuteilen, dass diese Schulden von uns allen bezahlt werden m\u00fcssen. Wenn wir nicht angemessen handeln, setzten wir irgendwann die freiwillige Leistungen aufs Spiel.<\/p>\n\n\n\n Wir brauchen stabile Finanzen, um handlungs- und entwicklungsf\u00e4hig zu bleiben. Es gibt jedoch nur begrenzte M\u00f6glichkeiten, dies zu erreichen:<\/p>\n\n\n\n 1. Steigerung der Einnahmen:<\/strong> Steuererh\u00f6hungen halte ich angesichts der aktuell schwierigen und unsicheren Wirtschaftslage f\u00fcr nicht angebracht und m\u00f6chte dies unseren B\u00fcrgern und Gewerbetreibenden nicht zumuten.<\/p>\n\n\n\n 2. Eine Drosselung der Ausgaben.<\/strong> Die Gro\u00dfprojekte der Sanierungen Otto-Ditscher-Haus und Altes Rathaus sowie des Sportplatzneubaus haben durch Kostensteigerungen zus\u00e4tzliche Millionen verschlungen. Nachdem vieles auf einmal angesto\u00dfen wurde, gab es h\u00e4ufig keine M\u00f6glichkeit, ein Vorhaben zu verschieben. Es waren und sind zu viele einzelne Vorhaben oder wie ich es nennen m\u00f6chte: \u201eZu viele B\u00e4lle auf einmal in der Luft\u201c. Auch der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hat in seinem letzten Bericht darauf hingewiesen, dass die Ausgabenseite im Auge behalten werden muss.<\/p>\n\n\n\n Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen auf die Bremse zu treten. Bevor wir neue Vorhaben beschlie\u00dfen m\u00fcssen zuerst die gro\u00dfen Finanzierungsprojekte wie Otto Ditscher Haus und Alte Rathaus abgeschlossen werden. Der Plan, das Ortszentrum neu zu gestalten ging bisher nicht auf. Die Sportst\u00e4ttenverlagerung bel\u00e4uft sich inzwischen auf 3 Mio. plus 1,3 Mio. in 2025 – und dies nur f\u00fcr eine Sportart.<\/p>\n\n\n\n Ich schlage vor alle<\/strong> geplanten Vorhaben auf den Pr\u00fcfstand zu stellen um festzulegen, ob Ausgaben gestreckt oder gestrichen werden k\u00f6nnen. Um k\u00fcnftig nachhaltiger und effizienter zu arbeiten, brauchen wir langfristige finanziell machbare Gesamtkonzepte. Hier zwei Beispiele:<\/p>\n\n\n\n Die Fraktion der GR\u00dcNEN stimmt dem Haushalt nicht zu. Ganz deutlich m\u00f6chte ich sagen, dass wir von dem Haushaltsentwurf 2025 nicht \u00fcberzeugt sind. Seit f\u00fcnf Jahren habe ich Haushaltsentw\u00fcrfe vorliegen, die durch hohe Ausgaben gepr\u00e4gt sind und immer weiter in die Verschuldung f\u00fchren. Auch das Thema Folgekosten findet meines Erachtens immer noch zu wenig Beachtung.<\/p>\n\n\n\n Unser Fazit ist eindeutig<\/strong>: An erster Stelle sollten nun Investitionen in Schulen und Kitas f\u00fcr unsere Kinder stehen. Insbesondere die Erweiterung der Rehbachschule, ein wichtiges Projekt, steckt immer noch in der Planungsphase.<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Hallensport ben\u00f6tigen wir ein neues Gesamtkonzept, das unsere finanziellen M\u00f6glichkeiten nicht \u00fcbersteigt. Zudem ist es f\u00fcr unsere Zukunft essenziell, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren und die W\u00e4rmewende sowie die Mobilit\u00e4tswende aktiv voranzutreiben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich appelliere an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam eine Finanzpolitik gestalten, die Verantwortung \u00fcbernimmt und langfristig tragf\u00e4hige Entscheidungen trifft.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Finanzverwaltung, sehr geehrte G\u00e4ste, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken,\u2026<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":1664,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,78],"tags":[13],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1665"}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1665"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1665\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1667,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1665\/revisions\/1667"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1664"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Wir m\u00fcssen die Investitionen klarer priorisieren. Bisher haben wir in alte Geb\u00e4ude investiert, die das Ortsbild zwar versch\u00f6nern, aber zu viele Kapazit\u00e4ten f\u00fcr wichtige Pflichtaufgaben binden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n