Antrag zur Abstimmung im Gemeinderat Neuhofen<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Marohn,<\/p>\n\n\n\n
ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Gemeinderatssitzung zu setzen:<\/p>\n\n\n\n
Antrag auf Beitritt zur Initiative \u201eLebenswerte St\u00e4dten und Gemeinden\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Kern geht es bei diesem Antrag darum, dass Neuhofen eine Initiative unterst\u00fctzt, die sich f\u00fcr die Entscheidungshoheit f\u00fcr Tempo 30 in Kommunen einsetzt. Bei <\/strong>einem<\/strong> politischen Erfolg dieser Initiative ist es dann Neuhofen k\u00fcnftig erlaubt, selbst \u00fcber Geschwindigkeitsregulierungen zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieser Antrag wurde im Vorfeld allen Fraktionen zugesandt. Die Unterst\u00fctzer dieses Antrages sind unten aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Neuhofen laufen bereits Bestrebungen Tempo 30 einzuf\u00fchren. Noch nicht umgesetzt sind die Speyerer und Ludwigshafener Stra\u00dfe. Gerade im Bereich des Seniorenzentrums, Otto-Ditscher Haus und Haus der Vereine w\u00e4re Tempo 30 wichtig.<\/p>\n\n\n\n Aktuell ist die Umsetzung auf Grund der bestehenden Gesetzeslage schwierig. Bei der Anordnung von H\u00f6chstgeschwindigkeiten sind den St\u00e4dten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt.<\/p>\n\n\n\n Die im Juli 2021 gegr\u00fcndete Initiative \u201eLebenswerte St\u00e4dten und Gemeinden\u201c <\/strong>setzt sich deshalb gegen\u00fcber dem Bund daf\u00fcr ein, dass die Kommunen selbst dar\u00fcber entscheiden d\u00fcrfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden \u2013 zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts anordnen k\u00f6nnen, wo sie es f\u00fcr notwendig halten. Derzeit legt der \u00a745 der Stra\u00dfenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gef\u00e4hrdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Mehr als 300 St\u00e4dte und Gemeinden haben sich inzwischen angeschlossen, sie umfassen mehr als 22 Millionen Menschen und ganz unterschiedliche Regierungskoalitionen. In unserer N\u00e4he sind beispielsweise dabei: Landau, Ludwigshafen und Neustadt\/Weinstra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Auf der Internet-Seite http:\/\/www.lebenswerte-staedte.de\/faq-static.html sind Fragen zum Beitritt erl\u00e4utert:<\/p>\n\n\n\n Was steckt hinter der Initiative?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Initiative ist ein Zusammenschluss von St\u00e4dten und Gemeinden, die sich f\u00fcr mehr Entscheidungsfreiheit f\u00fcr die Anordnung von H\u00f6chstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt. Detailinformationen finden Sie hier auf der Website (unter „Forderungen“) oder im Positionspapier der Initiative<\/p>\n\n\n\n Wie kann man der Initiative beitreten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der „Beitritt“ erfolgt in der Regel durch formlose Erkl\u00e4rung eines\/r politisch Verantwortlichen (Beigeordnete oder B\u00fcrgermeister).<\/p>\n\n\n\n Welche Geb\u00fchren entstehen durch den Beitritt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Keine. Beitritt und „Mitgliedschaft“ sind kostenlos.<\/p>\n\n\n\n Welche Verpflichtungen entstehen durch den Beitritt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Keine. Mit der Erkl\u00e4rung der geht es ausdr\u00fccklich nur um die Unterst\u00fctzung der Initiative auf der Basis des bestehenden Positionspapiers.<\/p>\n\n\n\n M\u00fcssen Unterst\u00fctzer einen Modellversuch durchf\u00fchren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nein, das steht den St\u00e4dten und Gemeinden v\u00f6llig frei. Mit dem Beitritt ist keine Erkl\u00e4rung verbunden, selbst Modellstadt zu werden (falls ein solches Modellvorhaben zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auf den Weg gebracht werden sollte). Dies erfordert dann ggf. eine eigene Beschlusslage in der Gemeinde bzw. ggf. eine sp\u00e4tere Bewerbung in einem vom Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr hoffentlich initiierten Modellprozess.<\/p>\n\n\n\n Wer steckt hinter der Initiative?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Gesch\u00e4ftsstelle der Initiative ist bei der Stadt Leipzig angegliedert, Sprecher der Initiative sind Frauke Burgdorff und Thomas Dienberg<\/p>\n\n\n\n Unterst\u00fctzt wird der Antrag von der:<\/p>\n\n\n\n CDU Fraktion SPD Fraktion<\/p>\n\n\n\n