Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Finanzverwaltung, sehr geehrte G\u00e4ste.<\/p>\n\n\n\n
In allen drei Feldern sehe ich Optimierungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n Ich stelle fest, dass die angespannte finanzielle Situation zu einem guten Teil hausgemacht ist. Wir hatten im vergangenen Jahr 6 Mio. Einnahmen durch den Verkauf des Tennensportplatzes vorzuweisen und trotzdem 7,1 Mio. Schulden. Positiv wirken sich im Haushalt 2024 die neuen Schl\u00fcsselzuweisungen aus. Wenn jetzt durch das geplante Entschuldungsprogramm \u201ePartnerschaft zur Entschuldung der Kommunen\u201c (PEK-RP) weitere Lasten entfallen, wird die Haushaltslage entspannter. W\u00e4ren diese Faktoren nicht gegeben, h\u00e4tten wir inzwischen einen un\u00fcberschaubaren Schuldenberg. Aber wir k\u00f6nnen uns in Zukunft nicht darauf verlassen, dass uns ein Entschuldungsprogramm unter die Arme greift. Welche M\u00f6glichkeiten haben wir k\u00fcnftig? Ganz einfach: Weniger ausgeben oder mehr einnehmen! Letzteres bedeutet f\u00fcr Neuh\u00f6fer B\u00fcrger*innen oder Gewerbetreibende ggf. Steuererh\u00f6hungen oder eine Erweiterung der Einnahmen durch Gewerbetreibende (neue Gewerbegebiete). Wollen wir das in einer Zeit der Krisen? Ich sage: Nein! Und damit sind wir automatisch bei den Ausgaben, die eindeutig reduziert werden m\u00fcssen. Es darf nicht weiter mit einem Investitionsstau argumentiert werden, der als Folge den Schuldenberg immer weiter steigert. Wir hatten und haben Gro\u00dfprojekte, die ma\u00dfgeblich zur Neuverschuldung beigetragen haben. Die tats\u00e4chlich abgerechneten Baukosten zeigen uns unbestreitbar, dass die derzeitigen Kostenprognosen reale Kosten nicht wiedergeben. Zum Beispiel die Sanierung des Otto Ditscher Hauses mit einer Kostensteigerung von \u00fcber 200 %. Weitere Gro\u00dfprojekte sind der neue Sportplatz und die Sanierung des alten Rathauses, auch mit einer Kostensteigerung von 80%. Und wenn ich die Vorschau im Haushalt beachte, muss auch der B\u00fcrgerhof saniert werden. Parallel laufende Gro\u00dfprojekte bergen die Gefahr von unkalkulierbaren Risiken. Wir haben zu viele B\u00e4lle in der Luft! Der Klimawandel kommt schneller als gedacht und daher m\u00fcssen auch wir so schnell wie m\u00f6glich reagieren. Wir brauchen mehr Photovoltaik(PV) Anlagen auf den D\u00e4chern bzw. auf versiegelten Fl\u00e4chen. Erst wenn diese ausgereizt sind, machen Freifl\u00e4chen PVs Sinn. Dabei sollten wir uns nicht nur auf Investitionen der \u201eNeuen Energie\u201c verlassen, sondern auch die B\u00fcrgerenergiegenossenschaft bINe als Investor unterst\u00fctzen, um diese in Neuhofen zu etablieren. Die B\u00fcrgerbeteiligung ist ein elementarer Bestandteil f\u00fcr den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. In eine wasserstoffunterst\u00fctze W\u00e4rmeversorgung zu investieren, ist der falsche Weg. Das r\u00e4cht sich, denn es ist ein Irrglaube, dass zuk\u00fcnftig die privaten Haushalte mit Wasserstoff zum Heizen versorgt werden k\u00f6nnen. Wir brauchen eine neue Diskussionen um k\u00fcnftige Priorisierungen der Bauvorhaben. <\/p>\n\n\n\n Die Schule hat oberste Priorit\u00e4t, denn es geht um die Bildung unserer Kinder. Ab 2026 gibt es den Rechtsanspruch auf Ganztagsf\u00f6rderung, welches im GaF\u00f6G geregelt ist. Dieser muss optimal und bedarfsgerecht in Zusammenarbeit mit der Schule und den Eltern gestaltet werden. Dazu brauchen wir mehr Austausch und der Schultr\u00e4gerausschuss sollte regelm\u00e4\u00dfig tagen. Bevor wir \u00fcber weitere Investitionen in sonstige \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude nachdenken, muss die Schulerweiterung in trockenen T\u00fcchern sein. Dann kann abgesch\u00e4tzt werden, inwieweit sich weitere Projekte finanzieren lassen, ohne den Schuldenberg erneut zu erh\u00f6hen. <\/p>\n\n\n\n Ich als Vertreterin der GR\u00dcNEN werde dem Haushalt nicht zustimmen. Ganz deutlich m\u00f6chte ich Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/p>\n die erfreuliche Nachricht, der Haushalt der Gemeinde Neuhofen ist ausgeglichen. Dennoch m\u00f6chte ich als Mitglied des Gemeinderats darauf hinweisen, dass mir insbesondere im Bereich Bildung, Klimawandel und Biodiversit\u00e4tsverlust ein zu geringes Engagement auff\u00e4llt.
Als erstes m\u00f6chte ich die Gelegenheit ergreifen und mich bei allen bedanken, die zum Gelingen der funktionierenden Gemeinde Neuhofen beigetragen haben. Bei der Finanzverwaltung f\u00fcr die gute Arbeit bei der Haushaltsplanaufstellung und den guten Beratungen. Bei Ihnen, Herr Marohn, f\u00fcr den Einsatz m\u00f6glichst viele Zusch\u00fcsse zu erhalten. Herzlichen Dank auch dem Gemeinderat f\u00fcr die konstruktiven Diskussionen und die gute Zusammenarbeit. Und zum Schluss m\u00f6chte ich es nicht vers\u00e4umen, auch dem gesamten Team der Verwaltung und allen Diensten der Gemeinde Neuhofen f\u00fcr Ihre gute Arbeit zu danken.
Die Krisen um uns herum sind mannigfaltig und Prognosen werden immer schwieriger. Wir im Gemeinderat m\u00fcssen darauf achten, dass wir die wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund stellen. Und das sind gute Bildungschancen, der real sp\u00fcrbare Klimawandel<\/strong> und der Verlust der Biodiversit\u00e4t.<\/strong> Aus meiner Sicht gibt es vor allem drei entscheidende Kriterien, an denen wir den aktuellen Haushaltsentwurf messen m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n\n
Verantwortung gegen\u00fcber den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden.<\/li>\n\n\n\n1. Stabile Finanzen<\/h2>\n\n\n\n
Aber auch eine Reihe kleiner Ma\u00dfnahmen haben in Summe zu der Erh\u00f6hung der Ausgaben gef\u00fchrt. Hinzu kommen Folgekosten die sich bei diversen Projekten ergeben. Beispiele sind: Neuhofen hat k\u00fcnftig zwei Flutlichtanlagen, die beide bewirtschaftet werden m\u00fcssen, an der Schlicht brauchen wir an den Wochenenden einen Sicherheitsdienst, der mit jeweils 600,- \u20ac\/ pro Wochenende zu verbuchen ist, eine Objektbetreuung muss die Lokalit\u00e4ten sch\u00fctzen und kontrollieren, die Gr\u00fcnanlagen und Blumenarrangements sind kostenintensiv. 70 Blumenk\u00e4sten wollen jedes Jahr neu bepflanzt werden und im Sommer t\u00e4glich gegossen werden. Das sind im Verh\u00e4ltnis kleine Betr\u00e4ge, die sich jedoch dauerhaft im Haushalt niederschlagen und aufsummieren.<\/p>\n\n\n\n2. Nachhaltigkeit f\u00fcr Umwelt und Klima, um unseren Lebensstandard zu halten und unserer Verantwortung gegen\u00fcber den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden.<\/h2>\n\n\n\n
Das Rathaus wird f\u00fcr viel Geld mit Klimaanlagen ausgestattet. Klimawandel darf nicht mit Klimaanlagen beantwortet werden. Wir brauchen energetische Gesamtkonzepte, um die Geb\u00e4ude optimal auszustatten. Eine Klimaanlage sollte die letzte Alternative sein.
Klimawandel bedeutet nicht nur h\u00f6here Temperaturen, sondern auch unsichere Wetterereignisse.
Einige St\u00e4dte wappnen sich durch gezielte Ma\u00dfnahmen und werden zur Schwammstadt, um Starkregen oder Trockenperioden auszugleichen. Dieses Thema findet bisher in Neuhofen zu wenig Beachtung in den Planungen.
Bisher wird in Neuhofen bei Sanierungen oder Neubauten immer nur das N\u00f6tigste im bestehenden gesetzliche Rahmen umgesetzt. Das ist zu wenig. Wir m\u00fcssen aktiv werden, \u00fcber die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen und tun was m\u00f6glich ist. Ich schlage vor k\u00fcnftig mehr Experten in den Gemeinderat einzuladen, um Bauprojekte optimaler energetisch zu gestalten.
Unsere Gr\u00fcnfl\u00e4chen werden sehr intensiv gepflegt. Das verursacht Kosten. Entweder personelle oder Maschineneinsatz. Im Zuge des immer st\u00e4rker werdenden Biodiversit\u00e4tsverlustes sollten wir den Mut haben umzudenken. Ich denke mit einem Kompromiss zwischen konventioneller Gartenbewirtschaftung und \u00f6kologischen Nischen kann Neuhofen eine naturnahe Biodiversit\u00e4tsstrategie verfolgen. Stark frequentierte Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze werden konventionell gestaltet und Freizeitbereiche z.B. durch Eh-Da-Fl\u00e4chen, die wenig Pflege, aber eine hohe Artenvielfalt versprechen, ausgestattet. Damit entlasten wir nicht nur den Haushalt, sondern tragen auch noch etwas zum Artenschutz bei.<\/p>\n\n\n\n3. F\u00fcr die Bildung unserer Kinder gute Voraussetzungen schaffen.<\/h2>\n\n\n\n
Fazit: Priorisierung bei den Investitionen \u201ein unsere Kinder\u201c anstelle von Funktionsbauten wie den
alten Rathaus.<\/p>\n\n\n\n
sagen, dass ich von dem Haushaltsentwurf 2024 nicht \u00fcberzeugt bin. Wichtige Themen, wie gute<\/strong>
Bildungschancen, der real sp\u00fcrbare Klimawandel<\/strong> und der Verlust der Biodiversit\u00e4t<\/strong> kommen zu
kurz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nTrotz positiver Einfl\u00fcsse wie Schl\u00fcsselzuweisungen und einem geplanten Entschuldungsprogramm seitens des Landes werden weiterhin neue Schulden aufgenommen, und es wird in kostspielige Sanierungsma\u00dfnahmen investiert. Gro\u00dfprojekte wie das Otto Ditscher Haus haben sich um 200% verteuert.
\nF\u00fcr die Bildung unserer Kinder pl\u00e4diere ich f\u00fcr eine Neupriorisierung der Bauvorhaben, wobei die Schule h\u00f6chste Priorit\u00e4t genie\u00dfen sollte. Als Vertreterin der Gr\u00fcnen werde ich dem Haushalt nicht zustimmen, da wichtige Themen vernachl\u00e4ssigt wurden und ich nicht vom Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2024 \u00fcberzeugt bin.
\nLesen Sie hier meine gesamte Rede zum Haushalt 2024
\nIhre Anette Winter <\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":1177,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,78],"tags":[12,56],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1180"}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1180"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1232,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1180\/revisions\/1232"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1177"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-neuhofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}